„Ein permanenter Krisenmechanismus für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten, der aber nur für die Euro-Zone gilt, ist notwendig“, sagte der Chef der Euro-Gruppe der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Falls dafür eine Änderung des EU-Vertrags nötig sei, „dann sollten wir diese Änderungen schnellstmöglich vornehmen“, sagte Juncker. Das unterstütze er. „Ich könnte mit einer minimalen Vertragsänderung für den Krisenmechanismus leben, einer Änderung light sozusagen.“
Zugleich erteilte er aber dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel neben dem Krisenmechanismus ebenfalls geforderten Stimmrechtsentzug für hartnäckige EU-Defizitsünder eine Absage. „Um es klar zu sagen: Stimmrechtsentzug für Haushaltssünder ist kein gangbarer Weg, und ich schließe in dieser Frage jede Änderung des EU-Vertrages aus.“
Juncker schlug vor, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung des Krisenmechanismus‘ zu beauftragen. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, „dass Länder munter drauf los wirtschaften und sich hoch verschulden, weil sie um das Auffangnetz der Partner wissen“.
Kritisch zeigte sich Juncker gegenüber der deutschen Forderung, die Haftung privater Gläubiger in den neuen Hilfsmechanismus einzubeziehen. Dies könne zwar den Risikowillen einiger Gläubiger begrenzen. „Aber es kann vor allem dazu führen, dass sich Anleger in Europa beim Kauf von Staatsanleihen nicht mehr engagieren, weil ihnen das Risiko zu hoch ist, dass sie im Fall einer Staatsinsolvenz zur Kasse gebeten werden, indem sie beispielsweise auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen“, sagte Juncker.
Die Anleger könnten nicht in ein neues europäisches System eingepfercht werden, das mehr Risiken für sie berge als in anderen Teilen der Welt. „Dann laufen sie weg“, warnte der Euro-Gruppen-Chef.
Reuters
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können