Juncker übt harsche Kritik an Spitzenpolitikern der EU-Staaten

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Die Spitzenpolitiker der EU-Staaten sind nach Ansicht des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker selbst schuld am schlechten Ansehen der Europäischen Union bei den Bürgern.

„Die großen Erfolge zerreden wir, und zu neuen Erfolgen sind wir nicht fähig, weil wir nicht stolz sind auf die Erfolge, die wir erzielt haben“, wird der dienstälteste EU-Regierungschef in der „Financial Times Deutschland“ zitiert. Durch diese Art der Diskussion entstehe bei den Bürgern das Bild, dass die EU „eher einer Massenschlägerei gleicht als einem harmonischen Miteinander“.

Juncker, der zugleich Vorsitzender der Euro-Gruppe der Finanzminister aus den 16 Euro-Staaten ist, macht damit auch seinem Ärger Luft über die langwierigen Diskussionen über die Hilfen für Griechenland, bei denen Deutschland eine Entscheidung immer wieder gebremst hatte. Er sei zwar „sehr zufrieden mit der Entscheidung und der konstruktiven Rolle der Bundesregierung“ beim Beschluss des Hilfspakets am Sonntag.
Aber er mache sich Sorgen, dass es in Deutschland „zu großes Zögern gibt, wenn es um Europa geht“, sagte er der „FTD“ zufolge. Er sei weder gegen Nachdenklichkeit noch der Meinung, dass mehr Europa immer besser sei. „Aber dass man zuerst einen innenpolitischen Blick auf europäische Themen wirft anstatt einen europäischen Blick auf innenpolitische Zustände, das macht mich schon besorgt.“ Er verstehe nicht, warum die Vorteile der gemeinsamen Währung und der EU insgesamt von den verantwortlichen Politikern in den Hauptstädten nicht deutlich gemacht würden, fügte er hinzu. „Die Regierungschefs, die Minister, viele andere tun sich unendlich schwer damit, den europäischen Bürgern zu vermitteln, wo Europa funktioniert.“
Dabei hätten sich diese Vorteile gerade in der Krise gezeigt. Man müsse sich einmal vorstellen, in den vergangenen 20 Jahren hätte es weder die Einführung des Euro noch die Osterweiterung gegeben, argumentierte der christdemokratische Politiker. „Wir hätten 25 oder 26 nationale Währungen mit nationaler Geldpolitik und Zentralbankentscheidungen, die sich gegenseitig aufheben würden.“

AP