Internauten schreiben ein Gesetz

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Frankreichs Regierung hat vor der Erstellung und Verabschiedung eines Gesetzes über die digitale Welt zur Mit-verfassung aufgerufen. Eine Neuerung in der modernen Gesellschaft.

Werden Sie Mit-Verfasser eines Gesetzes. Axelle Lemaire, Staatssekretärin für die digitale Welt hatte die Internauten dazu aufgerufen, sich an der Erstellung eines Gesetzes zu beteiligen. Dazu hatte sie einen eigenen Gesetzes-Entwurf mit 30 Paragrafen ins Internet gestellt.

Der Erfolg war durchschlagend, teilte Premierminister Manuel Valls am Montag mit. Innerhalb einer Frist von drei Wochen haben 20.000 Internauten an der Diskussion des Gesetzes mit 8.000 konkreten Argumenten, Änderungsvorschläge und Ergänzungen zu dem Gesetz vorgebracht. Insgesamt hat es 140.000 Zustimmungen zu dem Gesetz gegeben, das in der Zukunft den Rahmen der digitalen Welt in Frankreich darstellen soll.

Premierminister Valls hat zugesichert, den Text zu verbessern, Vorschläge der Internauten einzuarbeiten und daraus ein neues Rahmengesetz für die digitale Welt in Frankreich zu erarbeiten. Abgestimmt werden muss das Gesetz letztlich allerdings von den Abgeordneten. Und da ist nicht sicher, ob die ein derart erarbeitetes Gesetz wirklich schätzen werden.