Bei den Regionalwahlen in Frankreich ist die rechtsextreme Front National (FN) ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris kam die Partei von Marine Le Pen am Sonntag bei der ersten Wahlrunde laut Nachwahlbefragungen auf rund 30 Prozent der Stimmen.
Lothringen
Lothringen spielt aus Luxemburger Sicht eine besondere Rolle: die an das Großherzogtum angrenzende Region wählt seit längerem stark konservativ. So auch bei diesen Wahlen. Die Front National konnte sich mit ihrem Vizepräsidenten Florian Philippot behaupten: Er soll zwischen 35 bis 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.Sein direkter Gegenspieler, Jean-Pierre Masseret (PS), hingegen nur knapp 17 Prozent. Masseret sagte direkt nach Bekanntgabe der Resultate, dass er nicht daran denke sich zurückzuziehen. Kurz darauf gab eine Sprecherin des PS bekannt: „Es gibt keine lokalen Entscheidungen, die für die PS verbindlich sind. Alle Entscheidungen müssen auf Ebene des nationalen Büros getroffen werden, in Absprache mit unseren Partnern der Linken.“
Klartext: Masseret solle sich kleinhalten. Denn: „Die Entscheidungen, die für die zweite Runde getroffen werden, verkündet Jean-Christophe Cambadélis (Premier Secrétaire des PS, Anm. d. Red.)“.
Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erzielte demnach rund 27 Prozent, die Sozialisten von Präsident François Hollande erreichten nur etwa 23 Prozent.
Nachbarregion Luxemburgs wählt FN
Die konservativen Parteien rund um „Les Républicains“ sollen zwischen 27 und 27,4 Prozent eingeholt haben. Die Sozialisten rund um den PS hingegen nur zwischen 22,7 und 23,5 Prozent.
Einer der Hauptgewinner ist Florian Philippot, Vizepräsident des FN. Er soll in der Nachbarregion Luxemburgs, lsace-Lorraine-Champagne-Ardenne, zwischen 35 bis 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Sein direkter Gegenspieler, Jean-Pierre Masseret (PS), denkt jedoch nicht daran, sich zurückzuziehen.
„Es wird beim zweiten Wahlgang keinen Rückzug und keine Fusion geben, die keinen Sinn macht“, so Masseret. „Ich verteidige meine Position, es gibt keine Diskussion darüber, ob es keinen Kandidaten der Sozialisten geben wird“, unterstrich ein entschlossener Masseret. Er erhielt lediglich zwishen 16,1 und 16,7 Prozent der Stimmen bei der ersten Runde der Regionalwahlen.
#ACAL #Regionales2015 #estimations pic.twitter.com/Ou9NQOOMEt
— France 3 Lorraine (@F3Lorraine) December 6, 2015
Marion Le Pen: 41 Prozent
In der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur hat Marine Le Pens 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen rund 41 Prozent der Stimmen gewonnen.
Im politischen Kampf gegen die rechtsextreme Front National (FN) verzichten die Sozialisten in zwei Regionen auf eigene Kandidaten. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis kündigte am Sonntag in Paris an, die Listen seiner Partei für den zweiten Wahlgang in einer Woche zurückzuziehen. Mit Erfolgen der konservativen Kandidaten könnte ein Sieg der Rechtsextremen verhindert werden.
Einheit der Linken
Betroffen sind im Norden des Landes Nord-Pas-de-Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) im Südosten. In diesen Regionen liegen FN-Chefin Marion Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils rund 41 Prozent deutlich vorn.
Für die anderen Regionen appellierte Cambadélis an die Einheit der Linken. Zusammen mit Grünen und Linksradikalen liegt die Linke nach Rechnung des Sozialisten landesweit vorn.
Jean-Christophe Cambadélis annonce le retrait du PS au 2è tour dans le Nord et en PACA https://t.co/dJjVHkqlz5
— France Info (@franceinfo) December 6, 2015
Sarkozy weigert sich
Nicolas Sarkozy, Präsident von „Les Républicains“, weigert sich mit den Sozialisten ein Bündnis gegen die Front National einzugehen.
Les Français souhaitent que la priorité pour tous les responsables politiques soit que la République ne recule plus https://t.co/xqOKPkwzQ7
— Nicolas Sarkozy (@NicolasSarkozy) December 6, 2015
Für die Sozialisten konnte zumindest Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian genug Stimmen einfahren: er kommt in der Bretagne auf 34,7 Prozent. „Les Républicains-UDI-Modem“ haben 22,4 Prozent und die Front National 18 Prozent erhalten.
Bartolone und Pécresse
In der Region Ile-de-France hat Valérie Pécresse für die Liste „Les Républicains-UDI-MoDem“ die meisten Stimmen für sich gewonnen (rund 31 Prozent). Dahinter folgt der Sozialist Claude Bartolone mit rund 25 Prozent. Wallerand de Saint-Just vom FN kommt Schätzungen zufolge auf 18,5 Prozent.
44,6 Millionen Wähler
Von den rund 44,6 Millionen Wähler beteiligten sich bis zum Nachmittag deutlich mehr als vor fünf Jahren. Die Regionalwahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017.
Gewählt wurde unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Vor allem im Großraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. Bis zum Nachmittag hatten nach Angaben des Innenministeriums 43,01 Prozent der Wähler abgestimmt.
Das waren bis 17.00 Uhr fast vier Punkte mehr als 2010 (39,29 Prozent).
Präsident Hollande gab am Morgen in seinem Wahlkreis im zentralfranzösischen Tulle den Stimmzettel ab, Le Pen ging in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich wählen. Nach den Terroranschlägen von Paris und Saint-Denis vor drei Wochen waren die Umfragewerte für den Staatschef deutlich gestiegen. Zuvor steckte Hollande wegen Rekordarbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftszahlen und zu langsamen Reformen im Umfragetief.
Wahlkampf gegen Ausländer
Die FN setzte auf einen Wahlkampf gegen Europa und Ausländer, forderte die Schließung der Grenzen und mehr innere Sicherheit. Le Pen liegt in Nord-Pas-de-Calais-Picardie klar vorn, ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen führt deutlich in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur im Südosten des Landes.
Nach einer Reform ist das französische Kernland in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Sie entsprechen in etwa den Bundesländern in Deutschland, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben.
Die Wahllokale waren in der Regel bis 18.00 Uhr geöffnet. Im Raum Paris konnte bis 20.00 Uhr gewählt werden. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen
Lesen Sie auch:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können