Europäer müssen mehr zur Lösung der Krise tun

China setzt auf größere Anstrengungen der Europäer zur Lösung ihrer Schuldenkrise. Einen Tag vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag in Peking forderte das Außenministerium „grundlegende Reformen“ in den Wirtschaftsstrukturen und der Finanzpolitik der besonders schwer betroffenen Euro-Krisenländer. «Die Krise ist in einer kritischen Phase», sagte Außenamtssprecher Liu Weimin vor Journalisten. „China hofft, dass die Europäische Union positive Bemühungen unternimmt, um seine Wirtschaft stabil zu halten.“

Die europäische Schuldenkrise ist Hauptthema des Gipfels am Dienstag in der Großen Halle des Volkes, zu dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Handelskommissar Karel de Gucht anreisen. Auf chinesischer Seite wird Regierungschef Wen Jiabao die Gespräche führen. Die Europäer hoffen, dass der Gipfel vielleicht klären kann, wie der chinesische Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone konkret aussehen könnte.

Direkthilfe möglich

Bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor knapp zwei Wochen in Peking hatte Chinas Premier deutlich gemacht, dass sein Land nicht nur an Unterstützung über den Internationalen Währungsfonds (IWF) denkt, sondern auch direkt eine stärkere Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM erwägt. Details sind aber bislang unklar.

Weitere Themen des Gipfels sind der Atomstreit mit dem Iran und der europäische Ölboykott, die Lage im Nahen Osten und in Syrien, die Entwicklungen nach dem Machtwechsel in Nordkorea und den Reformen in Burma. Beide Seiten wollen auch die Kooperation in globalen Fragen und im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) vor dem Gipfel im Juni in Mexiko ausbauen.

EU ergreift notwendige Maßnahmen

EU-Ratspräsident Van Rompuy versicherte vor dem Gipfel, dass Europa „weitreichende Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vertrauen und Wachstum“ ergriffen habe. Er nannte in einem Interview der Zeitung „China Daily“ den Sparpakt, Strukturreformen und finanzielle Schutzmechanismen. Die europäischen Führer seien fest entschlossen, mit allen Mitteln die Krise zu bewältigen.

„China hat wiederholt gesagt, dass es helfen will“, sagte der EU-Botschafter in Peking, Markus Ederer, vor Journalisten. „Wir heißen alle Initiativen willkommen, die diese Erklärungen unterstreichen.“ Ein Verbindung der chinesische Hilfe mit der gewünschten Gewährung des Marktwirtschaftsstatus durch die Europäer, was China Schutz vor Handelsstreitigkeiten bieten würde, sähen die Europäer nicht, betonte der EU-Botschafter.

Chinesische Experten dämpfen aber Hoffnungen auf schnelle Hilfe aus China. „Erst sähen wir gerne, dass die EU-Staaten selbst mehr Vertrauen in den Euro-Rettungsschirm EFSF und den ESM ab Juli zeigen und ihre Unterstützung für diese beiden Fonds garantieren“, sagte der Forscher Xing Hua vom Institut für Internationale Studien in Peking, der Nachrichtenagentur dpa. Die Europäer müssten mehr Vertrauen bei ausländischen Investoren wie China schaffen. Die eigene Zurückhaltung bei der Unterstützung der Fonds sei da nicht förderlich.