EU-Parlament beschließt mehr Wettbewerb

Die Anbieter von Gepäckabfertigung oder Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen sich auf mehr Konkurrenz einstellen. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass an großen Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren pro Jahr künftig mindestens drei Unternehmen Dienste in der sogenannten Bodenabfertigung anbieten müssen. Das gleiche gilt für Airports mit mindestens 200 000 Tonnen Fracht jährlich.

Im ersten Anlauf war der Entwurf im Dezember vom Plenum abgewiesen worden. Der zuständige Verkehrsausschuss beschloss daraufhin einige Verbesserungen – Mindestvorschriften für die Sicherheit der Beschäftigten und die Qualität der angebotenen
Dienstleistungen. Unter anderem sollen die EU-Staaten garantieren, dass bei einem Anbieterwechsel die Angestellten vom neuen Konkurrenten übernommen und die Tarifverträge eingehalten werden.

Die Pläne sollen die Unternehmen zu mehr Effizienz zwingen. Kritiker fürchten jedoch Jobverluste und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das Europaparlament will dies mit Schutzklauseln für die Angestellten verhindern.

Grund für 70 Prozent der Verspätungen

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeigte sich nach der Abstimmung erfreut. „Bodenverkehrsdienste sind eine Schlüsselfunktion in der Luftverkehrskette“, teilte Kallas mit. Nach früheren Angaben der EU-Kommission gehen siebzig Prozent der Flugverspätungen auf Verzögerungen am Boden zurück.

Enttäuscht reagierten verschiedene Flughafenverbände. Sie setzen nun auf die EU-Verkehrsminister, die noch über die Pläne entscheiden müssen. Die Minister hatten sich aber zuvor im Grundsatz schon auf eine weitere Liberalisierung geeinigt.

Die Vorlage geht nun an den Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht, muss sich daher mit dem Rat auf eine gemeinsame Position einigen. Im Straßburger Parlament wird erwartet, dass die Verhandlungen mit dem Rat bis Jahresende dauern könnten.