EU kommt Briten wegen Brexit entgegen

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt der britischen Regierung einem Entwurf zufolge bei den Themen Sozialleistungen für EU-Ausländer und der immer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen.

So soll die britische Regierung das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern. Diese sogenannte Notbremse sei auf das Vereinigte Königreich bereits jetzt anwendbar, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf, den Tusk am Dienstag an die Regierungen der übrigen 27 EU-Staaten schicken wollte. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Großbritannien kommen.

Das Dokument

In dem Dokument wird zudem betont, dass Großbritannien sich nicht an Maßnahmen beteiligen müsse, die zu einem engeren Zusammenschluss der Union führen. Diskriminierungen zwischen Personen und Firmen soll es nicht deshalb geben, weil sie zur Euro-Zone gehören oder nicht. Zugleich dürfen Nicht-Euro-Staaten wie das Königreich aber keine Maßnahmen der Euro-Zone behindern.

Der neunseitige Entwurf, an den sich mehrere Seiten mit Gesetzesvorschlägen und Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat anschließen, soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar diskutiert werden.

Das Referendum

Der britische Premierminister David Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse. Bis Ende 2017 hat er seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt.

Draft EU renegotiation document shows real progress in all four areas where UK needs change but there’s more work to do.

— David Cameron (@David_Cameron) February 2, 2016

Camerons „rote Karten“

Im Tauziehen um die von Großbritannien geforderte EU-Reform hat Premier David Cameron offenbar eine Stärkung der nationalen Parlamente durchgesetzt. Wie es in der Nacht zum Dienstag aus britischen Regierungskreisen hieß, sollen Europas Volksvertretungen die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen. Für diese „rote Karte“ müssten sich 55 Prozent der Parlamente gegen eine Gesetzesinitiative aussprechen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird London zufolge nun einen Vorschlag zu den mit Großbritannien ausgehandelten Änderungen an die Mitgliedstaaten schicken. Denn ihnen müssen alle anderen 27 EU-Mitglieder zustimmen. Eine endgültig Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel fallen. Die britische Regierung erwartet nach eigenen Angaben nun „einen Zeitraum intensiver Verhandlungen mit allen anderen Mitgliedstaaten“.