EU-Kommission will Finanzdaten der Mitglieder strenger prüfen

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Als Konsequenz aus der frisierten griechischen Schuldenstatistik will die EU-Kommission die Befugnisse des europäischen Statistikamtes Eurostat stärken. Vertreter der Behörde sollten künftig unter anderem häufiger in die Mitgliedsstaaten reisen, um deren Finanzen unter die Lupe zu nehmen.

Auf diese Weise sollten Manipulationen bei den nationalen Statistikämtern verhindert werden. „Ich hoffe, dass der Ministerrat und das Europäische Parlament dieser Regelung bald zustimmen werden“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor den Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Jeder Mitgliedsstaat sei dazu verpflichtet, korrekte und verlässliche Informationen über seine Finanzen vorzulegen. „Dies ist unerlässlich für das Funktionieren der Euro-Zone und das gegenseitige Vertrauen innerhalb der EU“, betonte Rehn.

Griechenland hatte die anderen Euro-Länder im Herbst mit der Enthüllung eines massiven Defizitanstiegs böse überrascht. Die neu gewählte sozialistische Regierung offenbarte Manipulationen der Schuldenstatistik der Vorgängerregierung.

Eurostat hatte erklärt, das Zahlenwerk aus Athen in den vergangenen vier Jahren fünf Mal förmlich beanstandet zu haben. Bisher haben die EU-Statistiker keine Prüfungsrechte gegenüber den nationalen Ämtern.

(Reuters)

Siehe auch:
Gefälschte Bilanzen: EU-Kommission will von Athen Aufklärung