„Die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts ist nicht akzeptabel“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch im Reuters-Interview. „Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der EU-Rat handeln“, forderte Asselborn. Luxemburg hat noch bis Jahresende die EU-Präsidentschaft inne.
Die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte am Dienstagabend eine umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt, die dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts die Unabhängigkeit nimmt.
Europa habe bereits den Fehler gemacht, die Einschränkung der Gewaltenteilung im EU-Land Ungarn hinzunehmen, sagte Asselborn. „Aber wenn wir das bei einem großen EU-Land wie Polen zulassen, dann können wir uns von der EU als Wertegemeinschaft verabschieden“, warnte der Sozialdemokrat. Notfalls müsse man auch Sanktionen gegen Polen verhängen, wenn die Regierung in Warschau ihren Kurs nicht korrigiere.
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