EU-Haushalt 2011: Verhandlungen gescheitert

(Aktualisiert um 14.02 Uhr)

Im Gegenzug forderten die Abgeordneten aber mehr Einfluss auf die künftige Haushaltsplanung, insbesondere in der Frage der Eigenmittel. Briten, Schweden, Dänen und Niederländer schmetterten die Forderungen der Abgeordneten nach mehr Einfluss auf die Haushaltsaufstellung ab.

„Ich bedauere, dass wenige Mitgliedsstaaten die Tür zum EU-Haushalt 2011 geschlossen haben“, sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek am frühen Dienstagmorgen. Ihre Unnachgiebigkeit beschädige das Vertrauen der Bürger, dass die EU vernüftig funktioniere. 

Barroso: „Extrem enttäuscht“

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso reagierte „extrem enttäuscht“ auf das Scheitern. Er machte „eine kleine Zahl von Staaten“ verantwortlich: „Diejenigen, die meinen, sie hätten einen Sieg gegen ‚Brüssel‘ errungen, haben sich selbst in den Fuß geschossen.“

Sie hätten den Menschen in Europa und den Entwicklungsländern einen Schlag versetzt, sagte er. Denn die Nutznießer von EU-Programmen müssten die Folgen ausbaden. Wichtige Projekte wie der Diplomatische Dienst oder die neue Finanzaufsicht wären ohne Budget 2011 zwar nicht grundsätzlich bedroht, ihre Finanzierung würde aber wesentlich mühsamer. Auch auf die Empfänger von Landwirtschaftsbeihilfen könnten Kürzungen zukommen, warnte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.

Schneller neuer Budget-Entwurf

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski muss nun einen neuen Budgetvorschlag ausarbeiten. Das Thema wurde auf die Agenda des Gipfels Mitte Dezember gesetzt.

Doch eine Einigung mit dem Parlament vor Jahresende scheint schwierig. Ohne Deal drohen Brüssel finanzielle Engpässe. Denn dann müsste der Kommissar 2011 jeden Monat aufs Neue Mittel bei den Mitgliedsstaaten beantragen, auf Grundlage des Etas von 2010. Der neue Diplomatische Dienst und die gerade beschlossene EU-Finanzaufsichtsbehörde wären dann nicht in vollem Umfang wie geplant zu finanzieren.

Machtkampf um Milliarden

In dem Machtkampf geht es nicht mehr um das Budget für 2011. Hier war das Parlament bereit, seine Forderung nach 6,2 Prozent mehr Geld zurückzustecken und die Ratsposition von plus 2,9 Prozent auf einem Etat von 126 Milliarden Euro zu akzeptieren. Ihre Zustimmung knüpften die Abgeordneten aber an zusätzliche Forderungen, die neben den vier genannten Ländern auch sechs weiteren Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu weit gingen.

Das Parlament verlangte eine „Flexibilitätsklausel“ für zusätzliche Mittel bis zu vier Milliarden Euro. Den Posten gab es früher, er ist aber mit dem Lissabonvertrag weggefallen. Vor allem will das Parlament aber seien alten Wunsch nach Eigenmitteln für Brüssel durchdrücken. Könnte sich die EU – etwa durch eine eigene Steuer – künftig selbst finanzieren, würde sie unabhängiger von den Haushalten der Nationalstaaten, so die Überlegung.

EU-Steuerpläne in europäischen Hauptstädten unerwünscht

Angesichts regider Sparkurse in zahlreichen Mitgliedsstaaten sind solche Überlegungen in den Hauptstädten derzeit aber ein rotes Tuch. Zumal die Abgeordneten mit ihren Forderungen über ihre neuen Kompetenzen aus dem Lissabonvertrag noch hinausgehen wollen.

Allerdings hat der Vertrag Parlament und Ministerrat bei der Verabschiedung des Haushaltes zu gleichwertigen Partnern gemacht. Das heißt: Ohne Einlenken auf beiden Seiten bleibt das Budget blockiert. Einige Mitgliedsstaaten könnten geneigt sein, es darauf ankommen zu lassen. Deutschland strebt unbedingt eine Einigung an. Zuletzt waren die Haushaltsverhandlungen 1988 gescheitert. Auch das hat die EU überlebt. dapd/to/ng

dapd