EU gibt vorerst keine neuen Klimaschutzversprechen

Daran ändert auch das Ergebnis einer Untersuchung der Kommission nichts, nach der ein Abbau der Kohlendioxid-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 in den EU-Staaten mit geringerem Aufwand erreichbar wäre als vor dem Beschluss der EU-Klimaschutzgesetze 2008 angenommen.

Die Bewältigung der Wirtschaftskrise habe für die Mitgliedstaaten jetzt Priorität, sagte die für Klimapolitik zuständige Kommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch zur Präsentation der Studie in Brüssel.  Die Entscheidung über ein höheres Klimaschutzziel stehe jetzt nicht an.
„Aber ich hoffe, unsere Analyse wird die Debatte inspirieren.“

Die EU will ihr schon beschlossenes Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu verringern nur dann auf 30 Prozent anheben, wenn die anderen globalen Industriemächte vergleichbare Ziele beschließen.

Nach den enttäuschenden Ergebnissen beim Kopenhagener Klimagipfel Ende 2009 ist diese Bedingung nicht erfüllt, bekräftigte Hedegaard. Ziel der Studie sei nie gewesen, dass die EU am nächsten Tag das 30-Prozent-Ziel verbindlich machen sollte, ergänzte sie.

Die Wirtschaftskrise erleichtert wegen des Einbruchs der Industrieproduktion nicht nur das Erreichen der Klimaziele, sie schmälert auch die Investitionskraft der Unternehmen für klimafreundliche Modernisierungen. Industrieverbände  hatten gegen das strengere Klimaschutzziel deshalb Front gemacht.  Hedegaard warnte jedoch, die EU werde als Pionier im Klimaschutz abgehängt, wenn sich die Industrie wegen der Krise weniger anstrengen würde, den CO2-Ausstoß aktiv zu senken.

Die USA und China holten stark auf bei klimaschonender Technologie. „Peking hat verstanden, dass es das Geschäft des 21. Jahrhunderts ist.“
Die Kosten zur Umsetzung des 30-Prozent-Zieles würden sich nach dem jetzigen Stand bis 2020 auf jährlich 81 Milliarden Euro belaufen.  Das wären nur elf Milliarden Euro mehr als der früher errechnete Aufwand zum Erreichen des niedrigeren Reduktionsziels von 20 Prozent. Die Kosten dafür schätzt die Kommission jetzt auf 48 Milliarden Euro im Vergleich zu 70 Milliarden Euro jährlich vor Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008.

Reuters