Erste Ermittlungs-Verfahren

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In einer Affäre um die Wahlkampffinanzen von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat die Justiz erste formelle Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Drei früheren leitenden Mitarbeitern der PR-Firma Bygmalion, die für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2012 falsche Rechnungen ausgestellt haben soll, werden unter anderem Fälschung beziehungsweise Beihilfe zur Fälschung zur Last gelegt, wie es am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris hieß.

In dem Fall untersucht die Justiz derzeit noch, ob auch Sarkozy selbst von den mutmaßlichen Machenschaften wusste. Der Ex-Präsident, der erst kürzlich sein Comeback in die Politik verkündete, bestreitet dies. Zu den drei nun Beschuldigten gehören die beiden Mitbegründer der PR-Firma Bygmalion. Einer von ihnen, Guy Alvès, bestätigte nach Angaben seines Anwalts den Ermittlern, dass Sarkozys konservative Partei UMP unrechtmäßig Kosten für den Wahlkampf des Staatschefs übernommen habe.

Copé trat zurück

Die sogenannte Bygmalion-Affäre hatte die UMP im Frühjahr schwer erschüttert und den damaligen Parteichef Jean-François Copé zum Rücktritt gezwungen. Sarkozy soll sein zulässiges Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl im Jahr 2012 um mehrere Millionen Euro überzogen haben – laut informierten Kreisen geht es womöglich um 18,5 Millionen Euro. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP von Bygmalion ausgestellte Rechnungen beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen.

Die Affäre könnte Sarkozy ebenso wie mehrere weitere Affären gefährlich werden. Wegen der mutmaßlichen versuchten Bestechung eines hohen Staatsanwalts läuft gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren.