Im Moment sei es quasi unmöglich, zu sagen, ob Luxemburg ehemalige Gefangene aus Guantanamo aufnehmen werde, sagte Luc Frieden nach der Sitzung der EU-Justiz- und -Innenminister auf Kirchberg.
Dort befassten sich die 27 gestern mit der Anfrage aus den USA, bei der Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo zu helfen. Dabei geht es um die Ansiedlung in Europa von Insassen aus dem US-Gefangenenlager, die etwa wegen zu befürchtender Repressalien gegen sie in ihrem Herkunftsland nicht dorthin zurückkehren können. „Bisher ist noch eine Reihe von Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet worden“, sagte Frieden. Die EU habe noch zusätzliche Informationen von den Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit verlangt.

Gefangene müssen freiwillig kommen

Doch selbst in Washington sei man sich noch nicht im Klaren darüber, wer beispielsweise abgeschoben werden soll und wie das geschehen soll, sagte Frieden. „Warum können diese Leute nicht in die USA gehen. Das Problem ist schließlich dort entstanden“, so der luxemburgische Justizminister weiter. Zudem seien einige Fragen über die Insassen von Guantanamo zu klären, etwa warum und wo diese festgenommen wurden.
Geeinigt haben sich die 27 jedoch auf zwei Prinzipien. So soll jedes Land selbst entscheiden, ob es ehemalige Gefangene aus dem US-Lager aufnehmen wird. Die EU wird nichts damit zu tun haben.
Zum anderen verpflichten sich jene Länder, die Leute aus Guantanamo aufnehmen, zu einem Informationsaustausch mit den übrigen EU-Staaten. Denn immerhin bestehe innerhalb der EU der freie Personenverkehr, und so dürften auch diese Menschen sich frei in der EU bewegen.
Die USA würden jetzt eine Arbeitsgruppe zusammenstellen, die eine detaillierte Analyse von allen Gefangenen aufstellen soll, so Frieden weiter. Dies werde vier bis fünf Monate in Anspruch nehmen. Vorher sei kaum ein Land bereit zu sagen, ob es einen Guantanamo-Gefangenen aufnimmt oder nicht.
EU-Justizkommissar Jacques Barrot sagte, dass zumindest Frankreich und Portugal bereits das Prinzip akzeptiert haben, ehemalige Gefangene bei sich anzusiedeln.
Neben den Profilen dieser Gefangenen verlangen die Europäer etwa in Form eines Protokolls eine Zusicherung von Washington, dass „die USA nicht andere Formen von Guantanamos weiter betreiben“, so Barrot. Zudem sollten die Gefangenen freiwillig nach Europa kommen wollen.

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