Zwar verließen die Außenminister Russlands, Chinas und Frankreichs das schweizerische Lausanne, weil etwa weiter über die Aufhebung der Sanktionen gestritten wurde, wie Irans Chefunterhändler Abbas Araktschi sagte. Doch gab es offenbar Fortschritte, die in eine gemeinsame Erklärung gegossen werden sollten. Das weitere Vorgehen nach der Abreise einiger Verhandlungsteilnehmer blieb am Mittwoch zunächst unklar.
US-Außenminister John Kerry traf sich im Laufe des Tages bilateral mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Auch der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini blieben vorerst vor Ort. Bundeskanzlerin Angele Merkel, die sich von Steinmeier am Telefon unterrichten ließ, sagte am frühen Nachmittag in Berlin: „Ich hoffe und wünsche mir, dass es heute zu einem Kompromiss kommt, der den Bedingungen, die wir stellen, auch entspricht: nämlich dass der Iran keinen Zugang zu einer atomaren Bewaffnung bekommt.“
Seit dem Wochenende wird verhandelt
Seit dem Wochenende verhandelten die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Lausanne mit der iranischen Delegation. Eigentlich sollte Dienstag um Mitternacht ein Rahmenabkommen stehen, um Israel und dem Westen die Angst vor einer Atombombe Teherans zu nehmen und den Iran mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen zu belohnen.
Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hatte vor seinem Abflug noch eine „grundsätzliche Einigung in allen Schlüsselfragen“ gesehen, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti in der Nacht berichtet hatte. Nachdem dann aus der US-Delegation und deutschen Verhandlungskreisen eine kritischere Bestandsaufnahme durchsickerte, äußerte sich auch Irans Chefunterhändler Abbas Araktschi zurückhaltend: Zwar werde wohl im Laufe des Tages eine Erklärung über die Fortschritte veröffentlicht, sagte er in einem Live-Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen. „Es kann aber kein umfassendes Abkommen geben, so lange nicht alle Probleme gelöst sind.“ Araktschi präzisierte: Eine Einigung sei nicht möglich „ohne einen Rahmen für die Aufhebung sämtlicher gegen Teheran verhängter Sanktionen“.
Die rote Linie hat Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei vorgegeben. Ein Rückfahren des Atomprogramms ist demnach nur hinnehmbar, wenn es gleichzeitig deutliche Erleichterungen bei den Sanktionen gibt. Der Westen will sie nur schrittweise aufheben und sofort wieder verschärfen, wenn Teheran das Abkommen verletzt. Der chinesische Außenminister Wang Yi, der Lausanne noch vor Lawrow verlassen hatte, forderte die Verhandlungspartner zu Kompromissen auf: „In dieser Schlussphase müssen alle Parteien bereit sein, sich in ihren Positionen anzunähern.“ Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte aus Jerusalem weniger Kompromissbereitschaft des Westens. Die Angebote, die in Lausanne auf dem Tisch lägen, würden „Israel, den Nahen Osten und den Weltfrieden gefährden“.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können