Allerdings gehen die Vorstellungen über den Zeitplan und die Reichweite der geplanten Modernisierung weit auseinander. Für den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew stehen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Reisefreiheit oben auf der Agenda. Die EU pocht auf eine Verknüpfung mit rechtstaatlichen Reformen in Russland. Vor dem Gipfelauftakt reklamierten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Kollege Sergej Lawrow die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft als Vorbild. Es müsse „ein Raum der Stabilität und Sicherheit ohne Trennlinien und Abgrenzungen“ geschaffen werden, schrieben sie in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Wir wollen einen konkreten Zeitplan“
Moskau erhofft sich in Rostow am Don vor allem Zusagen für die Abschaffung der Visapflicht für russische Geschäftsleute. „Wir wollen einen konkreten Zeitplan und konkrete Aufgaben“, zitierte die Zeitung „Kommersant“ am Montag Medwedews außenpolitischen Berater Sergej Prichodko. Es gab zu dem heiklen Thema bereits sechs Vorgesprächsrunden.
Die EU will die Visapflicht als Hebel nutzen. „Wer die bedingungslose Reisefreiheit nach außen fordert, muss auch Verfassungsrechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nach innen gewähren, damit die Bürger ihre Zukunft im eigenen Land sehen“, betonte der Vizevorsitzende der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament, Werner Schulz (Grüne). Bei der Modernisierungshilfe sieht sich die EU durch ihren Osterweiterungsprozess als Experte.
Die Union will Moskau bei Reformen von Justiz, Zivilgesellschaft und Demokratie unterstützen. In Brüssel registriert man mit Erleichterung, dass sich Russland nicht nur an den USA orientiert. Doch auf einen konkreten Fahrplan für gemeinsame Projekte wird man sich erst einigen, wenn die groben Koordinaten feststehen.
AP
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