Bankenreform endgültig unter Dach und Fach

Der französische Senat stimmte am Donnerstag in einer letzten Abstimmung für das Gesetz, demzufolge Banken in Frankreich künftig ihre besonders risikoreichen Investmentaktivitäten vom übrigen Kundengeschäft trennen müssen. Am Vorabend hatte bereits die Nationalversammlung für einen Kompromiss votiert, der im Vermittlungsausschuss zwischen der Parlamentskammer und dem Senat gefunden worden war.

Banken sollen ihr Spekulationsgeschäft dem Gesetz zufolge in eigenständigen Bereichen ansiedeln; dadurch sollen die Spareinlagen von Kunden geschützt werden. Die Reform umfasst auch eine Beschränkung von Spekulationen mit Derivaten im Bereich Agrarrohstoffe oder über den sogenannten Hochfrequenzhandel. Banken werden zudem zu mehr Transparenz bezüglich ihrer Aktivitäten in Steueroasen verpflichtet.

Die Reform geht nicht so weit wie vom sozialistischen Staatschef François Hollande während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr versprochen. Der Sozialist hatte eine Zerschlagung der Banken angekündigt, um das spekulative Investmentgeschäft vollständig vom übrigen Bankengeschäft zu trennen.
In Deutschland beschloss der Bundestag Mitte Mai, systemrelevante Banken zu verpflichten, das spekulative Geschäft mit eigenem Geld in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern und so vom Geschäft mit Kundeneinlagen zu trennen. Der Bundesrat stimmte diesem Trennbankengesetz Anfang Juni zu.