Aus für Schwarz-Grün in Hamburg

(Aktualisiert um 16.21 Uhr)

100 Tage nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) müsse die Partei feststellen, „dass dieser Neustart nicht gelungen ist“.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf deutscher Länderebene. „Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen“, sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. Sie fügte hinzu: „Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten.“

Entscheidung fiel Samstagabend

Am Samstagabend hatten sich die Grünen auf einer Klausurtagung mit dem Zustand der Koalition beschäftigt. Entsprechende Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand fielen einstimmig. „Wir sind überzeugt, das Neuwahlen das ehrlichste Angebot an die Stadt sind“, sagte Fegebank.

Nach Angaben der Grünen wurde Bürgermeister Ahlhaus am Sonntag über die Entwicklung informiert. „Er hat das zur Kenntnis genommen“, sagte die deutsche Bildungssenatorin Christa Goetsch. Am 13. Dezember soll sich eine Landesmitgliederversammlung mit dem Ausstieg aus der Koalition beschäftigen, zwei Tage später soll die Bürgerschaft über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Neuwahlen könnten laut GAL am 20. Februar stattfinden.

Bereits seit langem Krach in Koalition

Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.

Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.

An der SPD geht kein Weg vorbei

Und wie geht es jetzt weiter? Neuwahlen sind voraussichtlich im Januar oder Februar. Es wird sicher keine Neuauflage von schwarz-grün geben und die FDP ist in Hamburg seit Jahren ein Totalausfall, deshalb führt an der SPD kein Weg bei der Regierungsbildung vorbei. Also rot-grün? Oder eine große Koalition?

SPD-Chef Olaf Scholz versteht sich gut mit der Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn. Und die Hamburger Linken-Fraktion ist keine Chaostruppe wie in manchen anderen Ländern, sondern macht und kenntnisreiche Oppositionspolitik. Manchmal sogar besser als die SPD.

dapd