Zugleich warnte er, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit dieser Politik ganz Europa schade. „Das ist etwas, was nicht passt zum Geist unserer Verträge und zum Geist, was Europa als Wert darstellt.“
Das Ansehen der Europas werde beschädigt. Denn die EU müsse sich ohnehin schon weltweit mit dem Vorwurf auseinandersetzen, manchmal doppelte Standards beim Thema Menschenrechte anzulegen. Die Werte der EU dürften aber nicht ins Zwielicht geraten.
Ausdrücklich unterstützte Asselborn deshalb die Klageandrohung der EU-Kommission. Diese hat Frankreich mit einem Verfahren gedroht, weil die Roma als ethnische Gruppe bei den Abschiebungsanweisungen stigmatisiert würden. Siehe auch:
Frankreich über Viviane Reding verärgert
Brüssel brandmarkt französische Roma-Abschiebungen als Schande
„Ich verstehe die Kommission, dass sie da einschreitet“, wehrte Asselborn Angriffe des französischen Europaminister Pierre Lellouche auf die EU-Kommission ab. Er hoffe, dass es nicht zu einer Klage komme und dass der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel das Forum biete, um Frankreich von der Politik abzubringen. Sanktionen seien nicht sinnvoll.
Warnung vor negativem Effekt
Aber die Staats- und Regierungschefs müssten auf Frankreichs Präsident Sarkozy einwirken, damit dieser seine Entscheidung korrigiere. Sicherheitsinteressen eines Staates seien zwar hoch einzustufen. Aber dies rechtfertige nicht, „dass man sich über elementare Bürgerrechte und auch Menschenrechte hinwegsetzen darf“.
Asselborn warnte zudem vor negativen Effekten auf andere EU-Staaten. „Die osteuropäischen Länder fühlen sich bei solchen Aktionen als Länder zweiter Klasse“, mahnte der Außenminister. „Das ist für das Selbstbewusstsein osteuropäischer Länder etwas, was tiefe Wunden schlagen könnte.“
Ausdrücklich betonte er die Vorbildfunktion gerade Frankreichs, denn etliche osteuropäische Staaten wie Slowakei oder Rumänien verfolgen selbst eine umstrittene Roma-Politik. „Ein Land wie Frankreich, das mit Deutschland die EU führt, muss eine große Sensibilität haben.“ Es genieße den Ruf als Land der Menschen- und Bürgerrechte.
„Alles Signale, die da in eine falsche Richtung gehen, werden natürlich die Gefahr beherbergen, dass andere Länder auch im Osten Europas … dies nachahmen. „Die EU müsse sich aber vielmehr darauf einstellen, dass es wie beim Kapital und Geschäften auch eine völlige Freizügigkeit der Bürger in der EU geben werde. „Damit müssen wir fertig werden.“
Reuters
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