Russlands Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung schwere Vorwürfe wegen der angeblichen Unterstützung von Terroristen gemacht. „Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede an die Nation. Das türkische Volk sei fleißig, aber das „Regime“ in Ankara sei verräterisch.
Bei der traditionellen Ansprache vor etwa 1000 Amts- und Würdenträgern im Moskauer Kreml stimmte Putin das Land auf eine Fortdauer der schwierigen wirtschaftlichen Lage ein: Die Rohstoffpreise, vor allem für Öl, seien auf längere Sicht niedrig. Die türkische Führung werde den Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet noch bedauern, sagte Putin. „Vielleicht weiß nur Allah, warum sie das gemacht haben. Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht.“
„Die #türkische Führung wird den #Abschuss der russischen Militärjets noch lange bereuen.“ #Putin #live https://t.co/xtLn7vrPkw
— euronews Deutsch (@euronewsde) 3. Dezember 2015
„Propagandamaschinerie“
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch angebliche Belege für eine Verwicklung der Familie des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Ölhandel mit dem Islamischen Staat (IS) vorgelegt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wies Anschuldigungen Moskaus zurück. „Niemand schenkt den Lügen der sowjetischen Propagandamaschinerie Beachtung“, sagte Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.
„Eine besondere Gefahr geht heute von den Kämpfern aus, die sich in Syrien angesammelt haben“, sagte Putin. Einmischung von außen habe in Ländern wie Syrien und dem Irak Chaos geschaffen. Die russischen Streitkräfte in Syrien kämpften dagegen mit Zustimmung von Präsident Baschar al-Assad und seien erfolgreich gegen den Terror.
Strafmaßnahmen
Auf die Sanktionen des Westens gegen Russland will Putin mit einer Ausweitung der unternehmerischen Freiheiten reagieren. „Wir müssen das Vertrauen zwischen der Staatsmacht und der Wirtschaft stärken und das Geschäftsklima im Land verbessern“, sagte er. Die Freiheit des Unternehmertums sei eine der wichtigsten ökonomischen und gesellschaftlichen Fragen. Die EU hatte tags zuvor angekündigt, ihre Strafmaßnahmen wegen der Ukrainekrise um ein halbes Jahr zu verlängern. Moskau hält die Sanktionen für ungerechtfertigt.
Vergangenes Jahr hatte Putin in der Rede eine Amnestie für Kapitalflucht verkündet. „Die Wirtschaft hat bislang keine Eile, diese Möglichkeit zu nutzen“, bilanzierte er. Offenbar seien die bisherigen Garantien für zurückgeholtes Kapital nicht ausreichend.
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