Freitag7. November 2025

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20 Jahre Konflikt mit der Justiz

20 Jahre Konflikt mit der Justiz
(AFP)

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Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Prozess um "Bunga-Bunga-Partys" und Sex mit minderjährigen Prostituierten endgültig freigesprochen worden. Ein Rückblick.

Die politische Karriere von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird von zahlreichen Gerichtsprozessen überschattet. In den meisten Fällen gelang es dem 78-Jährigen, den Fängen der Justiz zu entkommen – durch Freisprüche, Aufhebung von Urteilen oder Verjährung. Im August 2013 wurde Berlusconi erstmals rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt, dafür musste er Sozialstunden ableisten. Im Prozess um seine „Bunga Bunga“-Partys wurde der Cavaliere nun endgültig freigesprochen. Dem schillernden Politiker steht aber weiterhin juristischer Ärger ins Haus.

1994 Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht. 1995 Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seinen Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Betrug

1995 Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt. Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt. Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996 Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005. 1998 Vorwurf der Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

Begünstigung

2012 Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe umgehend auf ein Jahr verkürzt. Im Berufungsprozess wird das Urteil im Mai 2013 bestätigt. März 2013 Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013 Berlusconi wird im „Rubygate“-Prozess wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. August 2013 Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Rubygate

Oktober 2013 Das Mailänder Berufungsgericht verhängt ein zweijähriges Ämterverbot gegen Berlusconi. Februar 2014 Auftakt zu einem Prozess gegen Berlusconi, dem vorgeworfen wird, 2006 als Oppositionsführer einem Senator aus dem linken Lager Geld angeboten zu haben, um sich seiner konservativen Partei anzuschließen. Mai 2014 Berlusconi tritt seinen Sozialdienst in einem Pflegeheim für Alzheimer-Kranke an.

Juli 2014 Freispruch für Berlusconi im „Rubygate“-Prozess, da er laut Urteil nicht wusste, dass die damals 17-jährige Karima al-Mahrough zum fraglichen Zeitpunkt minderjährig war. März 2015 Berlusconi beendet vorzeitig seinen gemeinnützigen Dienst in dem Altersheim, die noch verbleibenden 45 Tage des Dienstes wurden ihm wegen guter Führung erlassen. Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigt den Freispruch für Berlusconi im Prozess in der sogenannten Ruby-Affäre.