Neuer Vertrag, aber noch kein Wachstum

Ob es wirklich von Nutzen ist, bleibt nach wie vor fraglich. So richtig Neues wird darin nicht angeboten. Selbst die in den Mittelpunkt gezerrte Schuldenbremse, zu der sich die Vertragsparteien verpflichten, ist eigentlich nur eine etwas abgeänderte Form der längst gültigen Stabilitätskriterien. Insofern hätte das bislang vorliegende Instrumentarium gereicht. Die „Finanzmärkte“, die mit dem Fiskalpakt genannten Werk besänftigt werden sollen, sind vielmehr an der praktischen Umsetzung interessiert. Und an Zahlen, guten Zahlen. Diese aber sind mit neuerlichen Bekenntnissen zu mehr Haushaltsdisziplin, auch vertraglich festgeschriebenen, nicht unbedingt zu erreichen.

Dazu braucht es Wachstum, das jedoch nicht in Rekordzeit herbeigezaubert werden kann. Große Erwartungen werden demnach wohl in den kommenden EU-Gipfel gesetzt. Denn nachdem sich die 27 bisher mit dem defensiven Teil der Krise beschäftigt haben, ist es Zeit, dass sie in die Offensive gehen.