Ich weiß nicht, wie es anderen aufmerksamen Zuhörern der staatsministerlichen Rede am Dienstag erging, doch Euphorie löste die mehr als einstündige Veranstaltung bei mir nicht aus. Vielmehr Frust. War die Stimmung allzu stark von uns Medien im Vorfeld der „historischen“ Rede angeheizt worden? Schließlich wird morgen Mittwoch der erste Etatentwurf vorgelegt, der integral „Made by Gambia“ ist. Und der Premierminister sollte am Dienstag die Gebrauchsanleitung dazu vorlegen.
Nein, die Medien tragen nicht die Verantwortung für die leise Enttäuschung. Es waren die Regierungsmitglieder und Premierminister Xavier Bettel selbst, die das Herz der politischen Beobachter beim Nahen des 14. Oktobers höher schlagen ließen. „Geduldet Euch, wartet den 14. Oktober ab“, wurden aufdringliche Fragesteller während Wochen vertröstet.
Ja und jetzt? Vieles, was Bettel am Dienstag vor den Abgeordneten darlegte, war tatsächlich bereits bekannt gewesen: sowohl die TVA-Erhöhung als auch die neue 0,5-Prozent-Steuer. Und die Abschaffung der Mutterschafts- und Erziehungszulage war spätestens seit Freitag vergangener Woche kein Geheimnis mehr. Genauso gewusst war die geplante Angleichung des Kindergeldbetrags.
Klar, eine kleine, böse Überraschung hielt Bettel für die Staatsbeamten parat, die in Zukunft bei Renteneintritt nur noch eine Rente beziehen werden. Und dass den Sekundarlehrern nur noch die tatsächlich geleisteten Stunden bezahlt werden. Oder dass der Staat ausgelagerte Tätigkeit wieder von Staatsdienern erledigen lassen will: Stichwort Bewachung des Generalstab der Armee.
Das einzig wirklich Neue war eine Zahl: 258. Soviele Maßnahmen sieht das „Zukunftpak“ vor. Was sich konkret dahinter versteckt, soziale Grausamkeiten oder vernünftige Einsparungen, bleibt bis auf Weiteres unbekannt.
Wir fiebern schon der Rede von Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch entgegen.
Lucien Montebrusco
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