Kompliziertes Europa

GUY KEMP
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Daher war und bleibt es richtig, dass die EU-Parlamentarier quer durch alle Fraktionen im Februar den US-Behörden die Möglichkeit verwehrten, aufgrund eines schlechten Abkommens Bankdaten europäischer Bürger zu Kontrollzwecken im Rahmen der Terrorbekämpfung zu erhalten.

Nun aber wurde ein Regelwerk ausgehandelt, das unter anderem EU-Kontrollbeamte vor Ort in den USA vorsieht, Anfragen für Daten, die geprüft und genehmigt werden müssen, möglich macht und EU-Bürgern das Recht zuerkennt, falsch gespeicherte Daten in den USA zu berichtigen. Und das Regelwerk sieht noch mehr vor: so das Versprechen, dass die Europäer selbst ein Programm auflegen werden, mit dem Banküberweisungen überprüft werden können. Doch warum wurde das nicht sofort gemacht, als im vergangenen Herbst der Streit um das Swift-Abkommen längst entbrannt war? Die US-Behörden erhielten nur die Ergebnisse der Analysen, und die Europäer wären weiter Herr über die Bankdaten – ohne befürchten zu müssen, dass es zu Missbrauch oder Wirtschaftsspionage kommt.