Eins ist sicher: Es ist die letzte Rentrée der Justizbehörde in dieser von der blau-rot-grünen Koalition geprägten Legislaturperiode. Wie das künftige politische Schachbrett aussehen wird, entscheidet nicht so sehr der Wähler, der die von ihm bevorzugten Politiker einzeln ins Parlament beordert, sondern vielmehr die dabei siegreichen Parteien und Koalitionen, die auch Seiteneinsteiger kooptieren können.
Sollte also die von der Opposition etwas trotzig als Gambia-Regierung bezeichnete Koalition erneut eine Mehrheit einfahren, dann stehen die Chancen nicht allzu schlecht, dass der Grüne Felix Braz auch weiterhin im Sessel des Justizministers Platz nimmt. Hier könnte er dann all seine Reformen, die er seit vier Jahren wie Sisyphos durch die Instanzen rollt, endlich zum Abschluss bringen.
Denn auch wenn 83 Gesetzestexte und Reglemente, davon 70 von ihm eingereichte, seit 2014 in Kraft getreten sind, wie er anfangs des Jahres in einem „Land“-Interview angab, so musste er beim Anti-Terror-Gesetz und beim Vermummungsverbot nachbessern. Auch die sehr wichtige, da längst überfällige Reform des Strafvollzugs musste immer wieder verschoben werden.
Nicht zuletzt weil die überbelegten Räumlichkeiten in Schrassig hier das Haupthindernis darstellen dürften, spielt in diesem Dossier natürlich die voraussichtlich 2022 in Betrieb gehende U-Haft-Anstalt in Sanem eine große Rolle. Doch auch über die Einführung des Familienrichters, die Scheidungsreform und das Transgender-Gesetz wird wohl die Mehrheit im künftigen Parlament bestimmen.
Man kann Braz also gute Arbeit attestieren, aber auch viele verpasste Chancen, sie mit der eigenen Mehrheit in Marmor zu meißeln.
Wie steht es mit dem Prozess "Bomeleeer", "Monsieur Julien", "Monsieur Pierre", etc...... Was passiert mit dem Schützen von Itzig? Die "Rentrée" interessiert keinen. Die Vertuschung und Verschleppung von anhängigen Verfahren schon eher. Oder sind diese unangenehmen Nachfragen nicht angebracht, sogar ungeliebt!