In der Türkei finden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht Ende kommenden Jahres statt, sondern bereits in diesem Juni. Das verkündete nun der türkische Präsident Erdogan. Damit schreiten die Türken in einer nationalistisch aufgeheizten Stimmung zu den Urnen. Eine Stimmung, die Erdogan seit Jahren schürt und die ihm nun einen Erdrutschsieg bescheren dürfte.
Für Erdogan bedeutet das auch, dass er rund 17 Monate früher als vorgesehen in den Genuss der Machtbefugnisse kommen wird, die er im vergangenen Jahr mittels eines Referendums auf das Präsidentenamt übertragen ließ, zulasten von Parlament und Regierung, die an Einfluss verlieren werden.
Der starke Mann der Türkei wird demnach noch stärker. Wirklicher Widerstand von innen ist kaum mehr zu erwarten. Dafür sind seine Gegner zu ermattet von seiner Repressionspolitik. Für die EU heißt das, dass aus einem unbequemen Verhandlungspartner in der Flüchtlingsfrage ein noch viel unbequemerer wird. Doch werden Brüssel und Ankara demnächst wohl noch um ganz anderes streiten müssen. Zwischen den NATO-Staaten Türkei und Griechenland kriselt es gewaltig. Einige sprechen bereits von einem drohenden Krieg um Ägäis-Inseln, die die Türkei für sich beansprucht. Auch dieser Anspruch wird nicht geringer werden, wenn Erdogans Macht wächst.
Es ist diese Politik der Eskalation und der nationalistischen Befeuerung, die ihn immer größer hat werden lassen. Eine Abkehr davon ist nicht zu erwarten.
Deen huet nach ganz aner Saachen wëlles wéi e puer Inselen an der Ägäis ze schlécken. Mir hun Tomaten op den Aen.