Eigentlich könnte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu heute einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und einfach nicht zu den geplanten Gesprächen nach Ägypten fliegen. Worüber auch sollte er dort mit dem Präsidenten Hosni Mubarak reden? Bestimmt nicht darüber, wie die weiterhin auf Eis liegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufgenommen werden könnten. Denn gestern hat er so manches dafür getan, damit dies noch lange nicht der Fall sein wird.
Dabei hat er gleich zu erkennen gegeben, was er sich unter einem „unabhängigen“ Palästinenser-Staat vorstellt, als er meinte, dass dessen östliche Grenze von israelischen Truppen gesichert werden müsste. Demnach scheint er es nicht allzu ernst mit dem Prinzip der territorialen Souveränität eines eventuellen Palästinenser-Staates zu nehmen.
Weiteres Öl goss Netanjahus Regierung gestern mit der Ankündigung, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem fortzusetzen, ins Feuer. Dass Besatzer in den von ihnen besetzten Gebieten nicht nach Belieben schalten und walten können, gehört seit Jahrzehnten zum Bestandteil des internationalen Rechts. Dass Israel dieses Recht seit Jahrzehnten ignoriert, gehört ebenso lang zu den treibenden Momenten des Nahost-Konfliktes.
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