Hauptschuld am Desaster

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Der amerikanische Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) ist dabei, ein elektronisches Buch über die derzeitige Entwicklung im Irak auszuarbeiten, das nicht nur die derzeitige irakische Regierung, sondern auch die Haltung der USA scharf kritisiert.

Die Autoren Anthony Cordesman und Sam Khazai machen in erster Linie darauf aufmerksam, dass das Problem der wieder stark ansteigenden Gewalt gegen Zivilisten nicht nur der „bête noire“ Washingtons, nämlich der sunnitischen Terrorsekte Al-Kaida, angekreidet werden kann, sondern dass ebenso die von den USA geförderte schiitisch dominierte Regierung unter Premierminister Nuri al-Maliki ein gerüttelt Maß Mitschuld daran trägt.

Francis Wagner fwagner@tageblatt.lu

Al-Malikis Armee wird von den USA derzeit aufgerüstet, damit sie in der Lage sei, den wiedererstarkten Radikalislamisten Paroli zu bieten: Unter anderem soll der Irak nun ebenjene Apache-Kampfhubschrauber erhalten, die den US-Truppen bis zu ihrem Abzug Ende 2011 als eine ihrer wichtigsten Waffen bei der Niederschlagung des Aufstandes im „sunnitischen Dreieck“ westlich von Bagdad dienten.

Obama steht in der Pflicht

Die irakische Regierung, die einem – laut offizieller US-Propaganda – „befreiten“ Irak vorsteht, hat sich, wie der CSIS-Report (zu lesen auf csis.org) unterstreicht, über längere Zeit schwerste Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, die unter anderem dazu führen, dass etliche junge Sunniten (jene Richtung des Islam, der auch Saddam Hussein angehörte) wieder extremistischen Terrorgruppen in die Arme getrieben werden.

Nun hat unter Präsident Obama eine Abkehr vom Abenteurertum George W. Bushs stattgefunden, auch wenn unter ihm der aus den USA ferngesteuerte Drohnenkrieg – und die Zahl der unschuldigen „kollateralen“ Opfer, die mit ihm einhergehen – in etlichen islamischen Ländern einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Wenn aber nun der jetzige Präsident die Arsenale der Regierung Al-Maliki auffüllt, ohne konsequent auf eine wesentlich bessere Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen, gießt er letztendlich nur Öl ins Feuer des wieder aufflammenden Bürgerkriegs.

Der Irak wird miserabel regiert, das einfache Volk hat nach wie vor kaum etwas von den Öleinkünften. Korruption und Gangstertum reichen bis in die höchsten Sphären der regierenden Clans.

Obama ist kein Interventionist, doch seine Regierung steht als Rechtsnachfolgerin der Regierung Bush gegenüber dem irakischen Volk in der Pflicht. Denn die USA sind und bleiben nun mal die Hauptschuldigen am Desaster im Irak. Er kann nicht so tun, als hielte er sich vornehm aus den inneren Angelegenheiten des Irak heraus, während er andererseits einer Sekte die Waffen liefert, mit denen die Angehörigen der anderen umgebracht werden.