ForumVor einem wichtigen Wahltermin!

Trotz dieses demokratischen Defizits sollten wir unser Wahlrecht wahrnehmen, für das unsere gewerkschaftlichen Vorfahren gekämpft haben. Im Sinne dieses Einsatzes für mehr Demokratie sollten wir Überlegungen anstellen, in welcher Form alle Menschen, die hier leben und arbeiten, besser in den demokratischen Prozess eingebunden werden können. Dies wird nicht einfach sein. Beim Referendum von 2015, das die Regierung ohne die absolut notwendigen Hintergrundinformationen in die Welt gesetzt hatte, wurde das Ausländerwahlrecht mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Resultate von Referenden werden bei unseren Parteien sehr lange benutzt, um politische Positionen zu rechtfertigen. Bestes Beispiel in dieser Hinsicht ist unsere Monarchie, die 1919 per Referendum abgesegnet wurde. Diesem Referendum entsprechend wurde die Monarchie bei der Verfassungsreform, die im Gegensatz zum Ausländerwahlrecht ohne Referendum verabschiedet wurde, bestätigt. Die einzige Institution, wo alle Arbeitnehmer und Pensionierten wahlberechtigt sind, ist die Arbeitnehmerkammer. Diese Kammer hat in der zurückliegenden Periode viele richtungsweisende Gutachten und Stellungnahmen ausgearbeitet. Leider finden diese beim Gesetzgeber nicht immer die notwendige Beachtung.

Ich bin überzeugt, dass die Gewerkschaftsmitglieder aufgrund eines Vergleichs zwischen den Wahlprogrammen und den gewerkschaftlichen Forderungen entscheiden werden, welche Partei und welche Kandidatinnen und Kandidaten sie wählen werden. Dabei sollte man nicht nur die Wahlprogramme vergleichen, sondern auch die politischen Inhalte analysieren, für welche die einzelnen Parteien in den letzten Jahren eingestanden sind. Bei dieser Analyse kann man auch herausfinden, dass sich zwischen den Wahlversprechen und der betriebenen Politik oft erhebliche Unterschiede auftun. Ein rezentes Beispiel in dieser Hinsicht ist der Index, für den alle Parteien in ihren Wahlprogrammen 2018 eingetreten sind, was die staatstragenden Parteien aber nicht daran hinderte, im März 2022 einer Indexmanipulation zuzustimmen.

In vielen Presseartikeln konnte man lesen, dass fast alle Parteien zur politischen Mitte drängen, wo fast kein Platz mehr ist. Deshalb ist es wichtig, auch bei den Wahlprogrammen, genau wie bei anderer Werbung, das Kleingedruckte zu lesen. Ein Beispiel in dieser Hinsicht ist die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik, wie sie in den zurückliegenden Jahren in Europa und bei uns betrieben wurde. Als Eisenbahner wissen wir, dass aufgrund dieser Politik viele Tausende von Arbeitsplätzen europaweit abgebaut wurden und dass die Dienstleistungen schlechter wurden. Der gewerkschaftlichen Forderung, eine seriöse Bewertung dieser Politik in wirtschaftlicher, sozialer, transportpolitischer und umweltpolitischer Hinsicht durchzuführen, wurde bis jetzt nicht entsprochen. Dennoch soll diese Politik bei uns, entsprechend dem konservativen und liberalen Lager, weitergeführt und auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Rezentes Beispiel in dieser Hinsicht waren die Diskussionen in der Abgeordnetenkammer um das Gesetz über den „virage ambulatoire“ im Gesundheitswesen. Konservative und Liberale unterschiedlicher Schattierungen möchten den Spital- und Gesundheitssektor privaten Finanzakteuren öffnen, damit diese gewinnbringend investieren können. Dies würde den Weg für eine Zweiklassenmedizin ebnen, wo nur Gutbetuchte sich verschiedene Behandlungen leisten könnten. Was im Gesundheitswesen als Konsens zwischen den staatstragenden Parteien galt, wird heute von einigen als sozialistische Gesundheitspolitik verunglimpft. Die Liberalisierungs- und Privatisierungsfanatiker werden aber nicht beim Gesundheitswesen haltmachen. Sie haben sicher auch schon das gesamte öffentliche und solidarische Versicherungswesen ins Visier genommen. Auch dies ist ein Bereich, wo die privaten Versicherer, auf Kosten der Arbeitnehmer, viel scheffeln könnten. Auch im Unterrichtswesen hat eine schleichende Privatisierung eingesetzt, die es zu stoppen gilt.

In vielen anderen Bereichen gilt es, wie die alte Bauernregel besagt, die Spreu vom Weizen zu trennen. Gemäß den meisten Wahlprogrammen soll eine bessere Vereinbarkeit zwischen beruflicher Tätigkeit und Familienobliegenheiten angestrebt werden. Der beste Weg, um dies zu erreichen, ist eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, die man in verschiedenen Programmen wiederfindet. Dies würde es Frauen und Männern erlauben, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, ohne Lohn- und ohne spätere Pensionsverluste. Vor allem für die Liberalen scheint Arbeitszeitverkürzung ein rotes Tuch zu sein. Sie wollen mehr individuelle Flexibilität einführen, die zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und dem Betrieb ausgehandelt werden soll. Solche individuelle Übereinkommen sind nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Sie zielen darauf ab, das Kollektivvertragswesen auszuhöhlen und die Gewerkschaften zu schwächen. Die Einführung einer solchen „Macronie“, wie in Frankreich, gilt es zu verhindern.