Weniger spaßig ist der Umgang des Premiers mit Kernzahlen. Zum Thema Staatsschuld schlüpfte er mit verblüffender Leichtigkeit in die Rolle des Populisten.
Alvin Sold asold@tageblatt.lu
2004, sagt er, hatte das Land 1,7 Milliarden Euro Schulden, macht 870 pro Kopf, sagt er. Rechnen wir nach: 1.700 Millionen geteilt durch damals 455.000 Einwohner = 3.736 .
2013, sagt er, hat das Land 11 Milliarden Schulden, macht 14.000 pro Kopf, sagt er. Rechnen wir nach: 11.000 Mio. geteilt durch nun 550.000 = 20.000. Da ist wohl ein kleines Malheur passiert, Herr Erster Minister.
Wie dem auch sei: 20.000 Euro Schulden hab ich und weiß nichts davon. Und die typische Familie (2 + 2) kommt auf satte 80.000. Furchtbar! Ein Skandal! Juncker, was hast du hinterlassen!
Schauen wir uns Bettels Griff in die politische Trickkiste mal im Zeitlupentempo an, an folgendem Beispiel: 2004 hatte ich 10.000 Euro Schuld und kein Haus; 2014 habe ich 500.000 Euro Schuld und ein Haus. Den 490.000 zusätzlichen Euro Schuld steht etwas gegenüber, eine Investition, auf die ich stolz sein darf.
Was steht den 9,3 Milliarden zusätzlicher Staatsschuld gegenüber? Wie viel kollektiv genutzte Großbauten, Straßen, andere Infrastrukturen, gerettete Banken usw., usf.? Welchen Wert haben diese mit der Aufnahme von Anleihen finanzierten Aktiva? Wie viel ergäbe die Prozentkopfrechnung, würde man den gesamten Staatsbesitz kalkulieren wie der Regierungschef jetzt die Staatsschulden?
Man höre auf mit dem Unfug und sage die Wahrheit: Luxemburg verstößt in keiner Weise gegen irgendwelche EU-Richtlinien in puncto Haushalt und Verschuldung. Im Gegenteil. „Wir“ stehen auf der Bestenliste auch der Ratingagenturen, nicht nur, weil das Bruttoinlandsprodukt wächst wie nirgends sonst in Westeuropa (+ 3%), sondern auch, weil die Reserven der Pensionskasse mit 13,1 Milliarden (26,9% des BIP!) höher sind als die öffentliche Schuld.
Natürlich soll, sogar bei solch günstiger Ausgangsposition, kein Geld zum Fenster hinausgeschmissen werden. Es ist richtig, dass der Staat regelmäßig alle seine Ausgaben überprüft. Nur: Sparen hat im Endeffekt ein Plus zu ergeben, kein Minus.
Was hat das Land, makroökonomisch, von Sparmaßnahmen, die vielen Lieferanten Geschäfte entziehen und sie dadurch zwingen, ihrerseits zu „sparen“, indem sie, zum Beispiel, Personal entlassen, das dann auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen ist?
Sind sich die Meistersparer der Tatsache bewusst, dass sie, in Verbindung mit der unmöglichen Darstellung der Schuld durch den Premier, ein Klima im Lande fördern, das konsum- und investitionsfeindlich ist?
Die Wirtschaft ausbauen anstatt behindern
Realisieren die im Dreierbund vereinten Roten, Blauen und Grünen überhaupt, dass zum politischen Erfolg nicht nur das Gedeihen der Exportwirtschaft und des Finanzsektors gehört, sondern auch ein gutes Konsumklima im Lande selbst, zum Wohl von Handwerk, Dienstleistung Handel und Salariat?
Die schließliche Haushaltsrechnung (nach Brüsseler Vorgabe) ergibt für 2013, wie jetzt bekannt ist, einen kleinen Überschuss. Dieser steigt 2014 laut vorliegenden Zahlen auf 100,3 Millionen oder +0,2 Prozent an. Für 2015 wird aufgrund der wie immer stark unterschätzten Einnahmen ein Defizit von 0,2 Prozent prognostiziert. Wahrhaft kein Grund zur Panik und zu überstürztem „Sparen“.
Die Koalition stecke doch ihre ganze, noch unverbrauchte Energie in die Findung von Zukunftsprojekten in allen Wirtschaftssparten. Das ist der Auftrag, das ist die Herausforderung!
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können