Eine Frage bewegte den politischen Mikrokosmos in den vergangenen Wochen. Wofür steht die LSAP? Wobei nicht die Wähler, sondern einzelne Parteimitglieder sie sich stellten. Die Antworten darauf fielen bei den Fragestellern selbst recht vage aus – wie so oft übrigens.
Was man die LSAP fragte, und wozu man gleich eine ganze Fernsehsendung füllte, ganze Zeitungsseiten schwärzte, wüste Diskussionsbeiträge verfasste, könnte man genauso die CSV fragen. Wofür stehen die Christlich-Sozialen? Insbesondere heute, da sie längst nicht mehr die Partei der Kirchgänger sind, andernfalls sie wohl mit einem Wahlergebnis à la „déi Lénk“ oder KPL rechnen müssten. Und wofür stehen die DP und „déi gréng“, wenn wir schon dabei sind?
Sämtliche koalitionsfähigen und -willigen Parteien haben gemeinsame Schnittstellen: Alle sind für Wirtschaftswachstum, aber qualitativ, früher nachhaltig genannt. Sie wünschen sich soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz, Familienförderung, gute Schulen, sichere und anständige Renten, ein starkes Europa. Die Details, wenn denn solche geliefert werden, stehen in den Wahlprogrammen, aber die liest bekanntlich niemand, wie das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen.
Also versucht der politische Beobachter und politische Gegner, den Unterschied an Nebensächlichkeiten festzumachen. Beispiel Fabrik für griechischen Joghurt im Raum Bettemburg-Düdelingen. Den Schwarzen Peter hat der Wirtschaftsminister, weil er für die Ansiedlung dieses wegen des enormen Wasserverbrauchs nicht gerade auf Nachhaltigkeit angelegten Betriebes steht. Opponentin ist die grüne Umweltministerin. LSAP kontra „déi gréng“ – da ist er, der bisher fehlende Beweis für die Unvereinbarkeit beider Parteien. Andere sehen darin eindeutige Auflösungserscheinungen einer sich am Ende befindenden Koalition. Dabei hat es noch immer Spannungen zwischen beiden Ministerien gegeben. Wirtschafts- und Umweltministerium waren stets die „ennemis naturels“ in einer Koalition, egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Beide müssen unterschiedliche Interessengruppen vertreten. Der eine muss zusammen mit dem Finanzminister das Geld beschaffen, das die anderen Ministerien ausgeben, dixit Etienne Schneider, der andere muss sich um sauberes Wasser oder, überspitzt ausgedrückt, nistende Vögel kümmern. Arbeitsteilung nennt man das.
Abgesehen von derlei Scharmützeln: Was den Unterschied zwischen den großen Parteien ausmacht oder, anders formuliert, wofür LSAP, CSV, DP, „déi gréng“ stehen, was die wesentlichen Unterschiede sind, das kann der mäßig politisch Interessierte auf Anhieb kaum feststellen. Dass es dem Land laut offiziellen Zahlen unter „Gambia“ besser geht als unter der vorherigen Koalition, wird nicht wahrgenommen, glaubt man den rezenten Umfragen.
Wen der Wähler folglich wählen wird, entscheidet unterm Strich das bessere Marketing. Nicht so sehr das in den letzten Wochen vor dem Urnengang, sondern jenes, das gleich nach dem letzten Wahltermin gestartet wurde. Teil davon war bei der CSV die Dolchstoßlegende, wonach die Sozialisten sich von Jean-Claude Juncker abgewendet und dessen Sturz bewirkt hätten. Folgte das Jammern über die angeblich illegitime Regierung. Verschwörer hätten die CSV als stärkste Partei 2013 aus der Regierung gedrängt. Was sich erneut wiederholen könnte, warnen CSV-Granden jetzt sorgenvoll.
Fazit: Die Wahlen 2018 werden kluge Marketing-Spezialisten mitentschieden. Es sei denn, die CSV-Konkurrenz wird mit griffigen, aber realistischen, von Wahlkampfgetöse befreiten Vorschlägen und Positionen aufwarten.
Ma sécher ass en Ënnerscheed. Déi eng gleewen un de Kleeschen an aner 'Helleger' déi aner sinn normal.
Gutt geschriwen ?
Schon erstaunlich, dass noch niemand die Frage gestellt hat, ob es irgendwie nachhaltig ist, dass ein französischer Multi luxemburgisches Quellwasser quer über den Globus verkauft. Die Gemeinde die das Nutzungsrecht der Quelle für eine saftige Beteiligung am Aktienkurs verkaufte dürfte einigen Regierungsmitgliedern bestens bekannt sein.
Alle stehen für dasselbe: An die Macht, der Boma hir Bongerten an den Perimeter, gud Posten fir Famill a Frenn, a wa keng do sin da gin eben neier geschaaf. Ich bin alt genug und hab genug dieser Gesellen, von allen Pateien, persönlich kennen gelernt um zu wissen was ich hier verzapfe. Am Résumé: Speck & Schwengefleesch
Aus dem Wahlkampf-Lexikon des Grauens:
Dolchstoßlegende - Eine von Nazis verbreitete Verschwörungstheorie, die die Schuld an der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches Sozialdemokraten und Juden in die Schuhe schiebt.
Diese historisch belastete Begriff schwirrt seit 2013 durch die Luxemburgischen Medien. Dieser völlig deplatzierte Sprachgebrauch setzt die CSV auf eine Stufe mit Nazis und glorifiziert die Urheber als Widerstandskämpfer gegen eine drohende Machtübernahme von Faschisten.
Wir dürfen schon kein Fleisch mehr essen wegen des hohen Wasserverbrauchs,dann aber bitte schon gar keine Joghurtfabrik. Wegen Wohnungsmangels betonieren wir das Land zu und klagen weil nach jedem Regen die Keller geflutet werden. Das Land bewegt sich auf die Million Einwohner zu und es wird jetzt schon eng. Was wird die CSV besser machen als die aktuelle Regierung? Koalitionen bringen mehr zustande weil da mehr ausdiskutiert werden muss. Eine Partei alleine in der Regierung kann machen was sie will. Das bisschen Gejammere von der Oppositionsbank fällt kaum in die Waagschale. Sozial? "Sozial ist was Arbeit schafft!" - Wirklich? Sozial ist wenn die Reichen etwas für die Armen aufbringen oder wenn erwirtschaftetes Geld auf die Gesellschaft umverteilt wird.Das beste Marketing sind die erzielten Resultate der letzten Jahre. Dazu braucht es keine teuren Ratings.
. Jedenfalls haben die letzten Jahre gezeigt,dass es keine CSV braucht um gute Resultate zu erzielen und keine Angst:-in Brüssel geht immer was.