Spielball der Extremisten

Die Probleme, mit denen sich die Teilnehmer des sogenannten Mini-Gipfels über die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gestern in Brüssel befassten, sind seit 2015 hinlänglich bekannt. Und es ist sogar bekannt, woran eine Lösung dieser Probleme scheitert. Das wurde überaus deutlich an dem Umstand, dass die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) ihre Teilnahme an dem Gipfel verweigerten, obwohl noch niemand sie eingeladen hatte.

Und so wurde gestern in Brüssel in engerem Kreis wieder einmal über die Verteilung von Flüchtlingen, Rückführungen, Fluchtursachenbekämpfung und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geredet. Was aber bedeutet das, wenn Politiker davon sprechen, dass die EU ihre Außengrenzen besser schützen, bewachen, kontrollieren muss?

Damit wird suggeriert, allein diese Kontrollen würden dazu führen, dass keine Flüchtlinge mehr an den Grenzen der südlichen EU-Staaten ankommen. Man bekommt den Eindruck, als wollten manche Politiker sich damit selbst – und am besten wohl auch ihren Zuhörern – einreden, schärfere Kontrollen seien gleichbedeutend mit Fernbleiben von Flüchtlingen, man müsse es nur oft genug wiederholen. So aber funktioniert es nicht in der Realität. Die Flüchtlinge kommen, denn sie sind von einer Not getrieben, der sie zu Recht glauben, nur in Europa entrinnen zu können. Diese Menschen, die Konflikten, Kriegen, Verfolgung, in sehr vielen Fällen aber schlicht auch wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit entfliehen, die ebenfalls als existenzbedrohlich empfunden werden, lassen sich von keinen Grenzen abschrecken.

Bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen führen nicht dazu, dass bald keine Flüchtlinge mehr ankommen. Es wird lediglich besser möglich sein, diese genau zu registrieren und sie adäquat aufzunehmen. Und dann bleibt das eigentliche Problem bestehen, für das mittel- und osteuropäische Staaten, obwohl sie Teil des Schengen-Raums sein und bleiben wollen, sich nicht zuständig fühlen und aus rassistischen und fremdenfeindlichen Gründen keine Verantwortung übernehmen wollen: Wohin mit den Menschen? So lange diese Frage nicht definitiv geklärt ist, kann es keine gemeinsame Asylpolitik in der EU geben, so lange bleiben Flüchtlinge Spielball der Extremisten. Einstweilen könnte die Frage der Verteilung von Asylsuchenden unter einigen willigen EU-Staaten geklärt werden. Spanien mit seiner neuen Regierung unter Pedro Sanchez zeigt derzeit eindrücklich, dass das möglich ist. Doch das kann keine dauerhafte Lösung in einer Union sein, in der Solidarität ein wesentlicher Bestandteil ihres Funktionierens ist.

Und wie seit Jahren auch, haben die 16 Teilnehmer beim Sondergipfel in Brüssel nicht über die möglichst schnelle Schaffung eines Systems zur legalen Zuwanderung in die EU geredet. Solches zu ermöglichen würde dazu beitragen, den Zustrom von Menschen aus dem Süden einzudämmen und vielen ein Schicksal ersparen, wie es bislang Tausende etwa in den Wüsten Nordafrikas oder im Mittelmeer erlebt haben.