Kartoffelkäfer

Der aktuelle EU-Ratspräsident, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, findet die Entwicklung in Polen „furchterregend“. Er übertreibt nicht.

fwagner@tageblatt.lu

Es läuft einem in der Tat kalt den Rücken hinunter, wenn man feststellt, wie Kaczynskis rechtspopulistische Nationalisten die absolute Parlamentsmehrheit, die ihnen durch demokratische Wahlen zugefallen ist, dazu benutzen, die Axt an ebendiese Demokratie zu legen.

EU-intern waren die grobschlächtigen Kaczynskis (als sie noch zu zweit waren) inoffiziell als „d’Gromperen“ bekannt. Nun muss man feststellen, dass Jaroslaws Einstellung in Bezug auf die Demokratie der des Doryphore gegenüber dem Erdapfel ähnelt. Wenn man ihn gewähren lässt, wird das Objekt seiner Begierde innerhalb kürzester Zeit dem Verderben anheimgefallen sein.

Die EU darf, wie Asselborn unterstreicht, dieser frontalen Attacke Kaczynskis und seiner beiden Marionetten Duda und Szydlo auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit nicht tatenlos zuschauen.
Leider sind, den einschlägigen Erfahrungen mit dem ungarischen Machthaber Orban nach zu urteilen, die Aussichten, dass sich die Union zu wirksamen Maßnahmen zusammenraufen kann, wohl eher gering.

Dennoch gebührt dem freiheitsliebenden Teil der polnischen Gesellschaft die Solidarität aller freiheitsliebenden Europäer. Polen ist ein großes und wichtiges europäisches Land, weitaus bedeutender als Ungarn, und es darf niemandem von uns gleichgültig sein, was dort geschieht.

Die Europafeindlichkeit der Nationalisten ist grotesk. Polen hat im Laufe des vergangenen Jahrzehnts eine erstaunliche Entwicklung zustande gebracht, auf die dieses Volk zu Recht stolz sein darf.
Gleichzeitig muss sich aber auch der bornierteste Nationalist bewusst sein, dass Polen ohne seine Einbindung in den riesigen europäischen Wirtschaftsraum nicht viel mehr als eine Art Westukraine wäre, mit einer dementsprechend rachitischen Volkswirtschaft, die deutlich mehr Bürger, als dies ohnehin der Fall war, in die Emigration Richtung Westen gezwungen hätte.

Natürlich ist Polens beeindruckendes Wachstum nicht ohne Schattenseiten. Auch in diesem ehemaligen Ostblockstaat sind etliche Menschen (Pensionisten, Landbewohner, Geringqualifizierte etc.) beim Gewaltmarsch in Richtung „blühende Landschaften“ am Straßenrand zurückgeblieben. Und auch in diesem Land suchen viele dieser Menschen ihr Heil bei rechtspopulistischen Demagogen, von denen nie auch nur ein einziger jemals in der Lage war, seine Erlösungsversprechen zu halten.

Europas Demokraten jedenfalls dürfen die Umtriebe dieser autoritären Rattenfänger nicht unwidersprochen hinnehmen.