Handlungsunfähig

Im Februar läuft die 100-Tage-Schonfrist der neuen Escher Koalition ab. Zwei Monate nach ihrer Amtseinführung haben Bürgermeister Georges Mischo und seine Mehrheit aus CSV, „déi gréng“ und DP noch nichts vorzuweisen. Daran wird sich wohl auch in den kommenden Monaten und Jahren nur wenig ändern.

Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018 und die anschließenden Diskussionen haben in den letzten Wochen gezeigt, dass die neue Koalition kaum finanziellen Handlungsspielraum hat. Das liegt daran, dass die vorige LSAP-„déi gréng“- Mehrheit in den vergangenen Jahren unzählige Vorhaben auf den Weg gebracht hat, von denen viele noch auf ihre Umsetzung warten. 224 Millionen Euro würden benötigt, um die bereits begonnenen Projekte zu Ende zu bringen, rechnete Mischo in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag vor. Mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von jährlich rund 50 Millionen Euro würde es fünf Jahre dauern, um diese „Altlasten“ abzuarbeiten.

Die Gründe für dieses Erbe sieht der Bürgermeister in den beiden „Wahlkampfbudgets“ von 2016 und 2017. Viele Großprojekte seien lediglich geplant, mit geringen Beträgen eingetragen und demzufolge noch nicht begonnen, geschweige denn umgesetzt worden.

Sollte Mischos Einschätzung stimmen, müsste man LSAP und Grünen zumindest Weitsicht attestieren, indem sie das doch überraschende Wahlresultat vom 8. Oktober 2017 schon 2016 vorhergesehen und ihre Schäfchen vorsichtshalber ins Trockene gebracht haben.

Doch die Probleme der neuen Dreierkoalition liegen eigentlich ganz woanders. Erstens haben „déi gréng“ in den vergangenen 17 Jahren stets in Esch mitregiert, so dass auch sie ihren Beitrag zu den vermeintlichen „Wahlkampfbudgets“ geleistet haben. Demzufolge können sie sich der Kritik des CSV-Bürgermeisters am vorigen Schöffenrat nur sehr bedingt anschließen.

Zweitens hat die CSV in den vergangenen Jahren kaum Oppositionspolitik betrieben, keine eigenen Ideen eingebracht und über 90 Prozent der Vorschläge der vorigen rot-grünen Mehrheit mitgetragen. Folglich kann sie nun auch keine Großprojekte mehr rückgängig machen, die sie mitgestimmt hat, selbst wenn diese bislang noch nicht einmal auf dem Instanzenweg wären.

Und drittens hat die DP nicht genügend Gewicht in der Koalition (und im Süden), um ihre Themen – wie etwa die von Pim Knaff angekündigte drastische Senkung des kommunalen Gewerbesteuersatzes – durchzusetzen.

All dies hat zur Folge, dass vor allem CSV und DP sich in den kommenden Jahren damit begnügen müssen, die Früchte dessen zu ernten, was die LSAP und „déi gréng“ in der Vergangenheit gesät haben. Nach dem viel gepriesenen „historischen Wechsel“ in Esch mag dieser Umstand frustrierend sein. In gewisser Hinsicht ist er aber auch gerecht.