Geld stinkt nicht

Im Vergleich zu viel konservativeren Staaten der Golfregion, wie etwa Saudi-Arabien, tun sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Sachen Liberalität und Toleranz hervor. Während des „arabischen Frühlings“ gab es keine nennenswerten Proteste. Trotzdem wurden Gehälter und Sozialleistungen erhöht. Die reicheren der sieben Emirate griffen ihren ärmeren Nachbarn auch dann noch finanziell unter die Arme, als der Ölpreissturz die eignen Finanzen ins Wanken brachte.

Dennoch kann die Föderation von sieben Emiraten nicht dem Vergleich mit westlichen Staaten standhalten. Die VAE sind keine Demokratie, es gibt kein allgemeines Wahlrecht. Politische Parteien sind verboten. Gewerkschaften ebenso. Staatsoberhaupt Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahayan wurde vom Obersten Rat der Emire ernannt. Auch der Regierungschef wurde nicht vom Volk gewählt. Das „Parlament“, der föderative Nationalrat, besteht zur Hälfte aus ernannten Mitgliedern. Der Rest wurde von nur 12 Prozent der Bevölkerung gewählt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegen die VAE auf dem 119. Platz. Laut Human Rights Watch reagieren die VAE auf Kritik an den Herrschern – auch friedliche – mit Überwachungsmaßnahmen, Festnahmen und anderen willkürlichen Strafen. Laut Amnesty International werden vor allem Arbeitsmigranten ausgebeutet und misshandelt. Neuere Gesetze zielen zwar darauf ab, das Los dieser Arbeiter zu verbessern, trotzdem bleiben noch große Defizite. Im Human Freedom Index des Jahres 2017 landen die VAE dann auf einem schlechten 118. Gesamtplatz.

Besonders die Meinungs- und Vereinigungsfreiheiten sind eingeschränkt. Bei den persönlichen Freiheiten sind die VAE Schlusslicht (149. von 159 Plätzen). Zum Human Freedom Index gehört aber auch die wirtschaftliche Freiheit. Hier sieht die Situation der VAE ganz anders aus. Mit fast 8 von 10 Punkten landen die Emirate auf einem sehr guten fünften Platz.

Wirtschaftsminister Etienne Schneider bestätigt dies. „Man kann mit den Emiratis gute Geschäfte machen“, meinte er als Fazit der Wirtschaftsmission an den Golf. Viele luxemburgische Unternehmen sehen das genauso und sind bereits in den VAE aktiv. Der Bau des luxemburgischen Pavillons für die Expo 2020 soll diese Handelsbeziehungen noch weiter verstärken. Die größte Sorge von Bautenministers François Bausch war dann auch nicht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen derjenigen, die den Pavillon bauen, oder der ökologische Fußabdruck des ganzen Unternehmens, sondern die „Neutralisierung“ der Mehrkosten, die entstehen, weil das Gebäude in der Wüste der VAE und nicht in Luxemburg gebaut werden wird.

Doch nicht nur Unternehmen und Politiker zieht es in die VAE, auch Privatpersonen. Noch gibt es keine Mehrwertsteuer und immer mehr westliche Touristen, auch aus Luxemburg, haben Dubai als neues Konsumzentrum und Feriendestination entdeckt. In der Wüste soll die größte Indoor-Skipiste der Welt entstehen und auch Wasserparks sind Touristen-Attraktionen in diesem extrem heißen und wasserarmen Staat.
Die Touristen und das Big Business scheinen sich an den undemokratischen Verhältnissen und den Foltervorwürfen also nicht zu stören. Zum Schnäppchen- oder Geschäftemachen braucht es eben keine freien Wahlen, Geld stinkt nicht.