Brot und Klopapier

Was nicht immer unbedingt einfacher oder angenehmer zu sein braucht als eine Koalition mit der Konkurrenz. Doch gerade wenn eine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, wird von ihr erwartet, dass sie im Umgang mit den bürgerlichen Freiheiten und den demokratischen Institutionen besonderen Respekt, Umsicht und Zurückhaltung an den Tag legt.

Wie man es in einem solchen Falle nicht macht, das zeigt derzeit die rechtspopulistische ungarische Regierungspartei Fidesz. Die Politik, welche die Leute um Regierungschef Orban praktizieren, gerät immer mehr zur Machtergreifung. Staatliche Gremien werden systematisch mit Parteigängern vollgepfropft und die Justiz wird massiv unter Druck gesetzt. Insbesondere sollen die Befugnisse des Verfassungsgerichtes, das mehrfach versucht hat, das Fidesz-Regime an die Kandare zu nehmen, nun deutlich eingeschränkt werden.

Zwar liegt in Ungarn – das immerhin mal einen abgetakelten Admiral der habsburgischen Kriegsmarine (!) zum Diktator hatte – die Demokratie noch nicht in den letzten Zügen. Wenn die Rechtspopulisten aber weiterhin mit so viel Eifer unter ihren Fundamenten minieren, wird sie bald nicht mehr den Mindestansprüchen genügen, die man in einem EU-Mitgliedstaat mit Fug und Recht an diese Regierungsform stellen darf.

Sowjetrepublik Luxemburg

Die Kunst des Kompromisses erlernt dieser Tage hingegen US-Präsident Obama. Da demnächst im Repräsentantenhaus die Republikaner das Sagen haben werden, muss Obama fortan notgedrungenerweise um jede politische Initiative feilschen wie ein Teppichhändler, wenn er nicht für den Rest seines Mandates als „lame duck“ verrotten will. Einen ersten Vorgeschmack hierauf gab es gestern: Auch Millionäre werden die nächsten zwei Jahre – entgegen Obamas ursprünglichen Absichten – keine höheren Steuern zahlen müssen.

Da kann man nur feststellen: Die Welt schuldet den Republikanern Dank! Ersparen sie uns allen doch dergestalt den Anblick Millionen hungernder Milliardärskindlein. Rettet die Reichen! So lautet die Devise der „Grand Old Party“, und die Reichen – aber lustigerweise auch die, die es bloß gerne wären – lohnen es ihr fürstlich.

Denn was geschieht, wenn ein Land unter die Knute des Kommunismus gerät (nichts anderes bezweckte ja hintertückischerweise der indonesische oder sonst wie ausländische Moslem Obama mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung), davon weiß Ann Wagner, ehemalige US-Botschafterin in Luxemburg, ein Liedlein zu singen, wie sie kürzlich auf einer Veranstaltung eines Tea-Party-Vereins erklärte (cf. www.tageblatt.lu): „I left after four years of living in and around socialism“. Der Aufenthalt in Luxemburg, so ihre ungebeugte Exzellenz a.D. – die jetzt sinnigerweise wieder als Parteiapparatschik wirkt –, habe ihre Liebe für und den Respekt vor Amerika vertieft. Ein solch erschütterndes Leidenszeugnis rührt natürlich selbst uns herzlose Zyniker zu Tränen.

Wenn man bedenkt, dass die gute Frau vier Jahre lang den halben Tag vor Luxemburger Staatsläden um Brot und Klopapier anstehen musste, während ihre Sprösslinge unter einem Riesenporträt des geliebten Führers Heng (Samrin? Nein, Nassau! Bahamas? Nein, Yuurp!) Marxismus-Junckerismus pauken mussten! Ohmygaaad!

Aber nun hat das Land of the Free sie ja wieder. Und dort darf man offensichtlich straflos selbst den letzten Sondermüll verzapfen. Und findet immer noch ein paar Millionen Gehirngewaschene, die das gerne glauben. Weil es ihnen hilft, ihre bornierte kleine Welt mit noch ein paar Brettern mehr zuzunageln.