Montag10. November 2025

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Briten müssen sich entscheiden

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Zu verlieren hatte Großbritannien nichts bei einer Vertragsänderung, die lediglich die Staaten der Eurozone betroffen hätte. Doch der britische Premierminister David Cameron wollte die Krisensituation ausnutzen und die EU-Partner erpressen.

Entweder der Londoner Bankenplatz wird ausgenommen von allen weiteren Reglementierungen (die doch nach der alle Unbill auslösenden Finanzkrise erforderlich sind) oder ihr bekommt meine Zustimmung nicht für eine Vertragsänderung, mit der ihr hofft, das Vertrauen der Finanzmärkte in die gemeinsame Währungszone wieder herzustellen, um somit die Schuldenkrise einzudämmen. So sah Camerons Auftritt aus. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Entweder Einigkeit, oder die Willigen schreiten voran. Es ist gut, dass wenigstens dieses Mal keine faulen Kompromisse oder Opt-outs eingegangen wurden! Doch brauchen die anderen 26 EU-Staaten einen solchen „Partner“? Ist es hinnehmbar, dass sich in einer wirklichen Notsituation ein Einzelner der Solidarität entziehen und daraus noch Kapital schlagen will? Die Kontinentaleuropäer wissen schon lange, wo sie mit Großbritannien dran sind. Die Briten aber gehören zu Europa, daher sollten sie dabei sein, auch wenn sie es nie ganz wollten.

Nun jedoch ist ein Punkt erreicht, wo Klarheit geschaffen werden muss. Die Briten haben jetzt ein Bild davon bekommen, inwieweit die europäischen Staaten auf dem Kontinent zusammenstehen wollen. Sie sollten fairerweise ihre europäischen Partner wissen lassen, wie sie ihre Zukunft in Europa sehen. Der Lissabon-Vertrag gibt ihnen hierzu die Möglichkeit. Ein Referendum darüber drängt sich auf.