Der gute „Code d’instruction criminelle“ hat ausgedient, es lebe der neue „Code de procédure pénale“. Nun ist mit einer Namensänderung noch nicht alles getan. Sie stellt jedoch eine Zäsur dar. Die Luxemburger Strafprozessordnung wird durch die Reform modernisiert.

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Das Recht auf Information wird über die ganze Verfahrensdauer gewährleistet, von der Voruntersuchung bis hin zum eigentlichen Prozess und für die Opfer sogar darüber hinaus. Dies stärkt vor allen Dingen die Position der Anwälte.

Luxemburg geht mit der Reform weit über das hinaus, was bisher hierzulande üblich war. Dass dabei auch die Gefahr von prozeduralen Kleinkriegen in Kauf genommen wird, zeugt davon, dass der Gesetzgeber und alle, die in die Ausarbeitung der neuen Texte eingebunden waren, bereit sind, Prinzipien wie Fairness vor eigener Bequemlichkeit gelten zu lassen. Das gilt ganz besonders für das neue Recht auf die Übersetzung von Texten oder das Dolmetschen bei Befragungen.

Luxemburg geht neue Wege, die zudem den demografischen Besonderheiten des Landes Rechnung tragen. Dass die Kosten für Text-Übersetzungen oder das Dolmetschen bei Strafprozessen künftig nicht mehr als Gerichtskosten gelten, ist innovativ.

Dass auch Luxemburger in den Genuss dieser Maßnahme kommen können, wenn sie die französische Juristensprache z.B. nicht verstehen, ist, wie die ganze Reform, mehr als begrüßenswert.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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