KommentarZweifel an Friedensabsichten: Zu den Gesprächen zwischen den USA und Russland

Am Dienstag trafen sich gleich auf Ebene der Außenminister, erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, wieder Regierungsvertreter aus den USA und Russland. Es war ein erstes Abtasten, Konkretes wurde noch nicht besprochen. Ob das Treffen als der Beginn von Verhandlungen, die zu einem echten Frieden in der Ukraine führen, später in die Geschichtsbücher eingehen wird, darf bezweifelt werden. Auch wenn, bis auf Russland, das den Krieg jederzeit beenden könnte, wohl alle darauf hoffen, dass das Töten möglichst schnell ein Ende nimmt. Zweifel sind angebracht, da die USA noch vor den Gesprächen in Riad den Invasoren weitgehend entgegengekommen sind. Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärte, es sei unrealistisch, dass Kiew die von Russland besetzten Gebiete zurückerlange. Und einen NATO-Beitritt der Ukraine, der dem Land die notwendigen Sicherheitsgarantien bringen würde, schloss er ebenfalls aus. Das freut den Kreml.

Demnach darf man davon ausgehen, dass es der Trump-Regierung weniger um die Ukraine, sondern vielmehr darum geht, was Washington für sich aus den Gesprächen herausschlagen kann. Immerhin sollten die Gespräche „den Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem geopolitischen Interesse und historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten“ legen, wie die US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce im Anschluss erklärte. Da wurden offenbar bereits weitere Angebote gemacht, bevor überhaupt über den eigentlichen Konflikt geredet wurde.

An den Moskauer Friedensabsichten muss ohnehin gezweifelt werden, ist Russland doch das Land, das den Krieg überhaupt begonnen hat und ihn nach wie vor mit aller Brutalität vorantreibt. Auch wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow nun versucht, den Europäern die Schuld zuzuschieben, indem er dieser Tage behauptete, sie wollten den Krieg fortsetzen. Deshalb sollten die Europäer auch keinen Platz am Verhandlungstisch haben.

Putin will mit seinem Krieg die Ukraine als eigenständigen Staat auflösen und, wie Belarus, zu einem Vasallenstaat machen. Die russische Führung denkt nicht daran, die Ukraine ernsthaft als ein unabhängiges Land anzuerkennen. Noch am Dienstag meinte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow süffisant, die Ukraine habe „das Recht“, der Europäischen Union beizutreten, einen Beitritt zu einem Militärbündnis hingegen wolle Moskau nicht. An den eigentlichen Zielen Moskaus hat sich demnach nichts geändert. Dennoch kommt Donald Trump mit seinem Gesprächsangebot dem Kreml in vielerlei Hinsicht entgegen, ganz ohne Gegenleistung. Und die Europäer schaffen es nicht, sich zusammenzuraufen und eine klare Position zu beziehen. Selbst nicht in kleiner Runde, wie das Treffen in Paris gezeigt hat.