EUZur „Abwehr hybrider Bedrohung“ aus Russland und Belarus: Staaten können Asylrecht einschränken

Russland und Belarus setze Migranten „als Waffe“ ein und würden insofern diese Menschen für ihre politische Zwecke instrumentalisieren, heißt es in Brüssel. Bereits seit mehreren Jahren werden Menschen aus afrikanischen und asiatischen Staaten vom Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, aber auch von Moskau dazu gebracht, illegal die Grenzen zu den benachbarten EU-Staaten zu überqueren. Betroffen sind davon vor allem Polen und die baltischen Staaten Lettland und Litauen. Aber auch Finnland und dem Nicht-EU-Land Norwegen sind davon betroffen. Nach Angaben der EU-Kommission habe die Zahl der irregulären Einreisen in diesem Jahr, im Vergleich zum Vorjahr, um 66 Prozent zugenommen. Die Migranten kommen insbesondere über die polnisch-belarussische Grenze und haben zu 90 Prozent ein russisches Studenten- und Tourismusvisum in der Tasche.

Die EU-Kommission will die betroffenen Mitgliedstaaten nun nicht nur finanziell bei „der Abwehr hybrider Bedrohungen im Zuges des Einsatzes von Migration als Waffe“ unterstützen. Den betroffenen Staaten soll ebenfalls gestattet werden, das Asylrecht einzuschränken. Selbst sogenannte „Pushbacks“, also die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, könnten möglich sein, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht, die die unter anderem für Sicherheit zuständige Exekutive Vizepräsident der Kommission, Henna Virkkunen am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat.

„Wir sind am nächsten Gefahrenpegel angekommen“, sagte die finnische EU-Kommissarin und verwies darauf, dass die Migranten von den belarussischen Behörden mittlerweile mit Gegenständen ausgerüstet würden, mit denen sie gewaltsam gegen die Grenzschützer vorgehen könnten, ohne jedoch in die Details zu gehen. „Russland und Belarus versuchen unsere Gesellschaften zu destabilisieren“, sagte die EU-Kommissarin.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte bereits Mitte Oktober angekündigt, im Kampf gegen die illegalen Migranten die Anwendung des Asylrechts auszusetzen. Nun wird er in seinem Vorhaben klar von der EU-Kommission darin unterstützt. Dies müsse aber im Einklang mit europäischen und internationalen Regeln geschehen, schränkte Henna Virkkunen am Mittwoch ein. Demnach dürften die nun erlaubten Maßnahmen nur in definierten Fällen, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt eingesetzt werden, wie sie betonte.

In ihrer Mitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass der Schengener Grenzkodex eine Abweichung von den Regeln des Asylrechts in bestimmten Situationen zulasse, etwa wenn es darum geht, die Sicherheit sowie Recht und Ordnung zu erhalten. Und auch zum Prinzip des „non-refoulement“, also der Nichtzurückweisung von Migranten, sehe die Genfer Konvention ausdrücklich eine Ausnahme vor. Dies sei etwa der Fall, wenn von Personen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes ausgehe. Auf die wiederholte Frage, ob die EU-Kommission damit „Pushbacks“ an den Außengrenzen der EU zulasse, reagierte Henna Virkkunen ausweichend und verwies unter anderem darauf, dass es sich hier nicht um eine Frage der Migration, sondern der Sicherheit handele.

Zur Sicherung ihrer Grenzen sollen die betroffenen Staaten weitere finanzielle Unterstützung von insgesamt 170 Millionen Euro erhalten, die wie folgt aufgeteilt werden: Polen erhält mit 52 Millionen Euro den größten Teil, gefolgt von Finnland (50 Millionen Euro), Estland (19,4 Millionen), Lettland (17 Millionen), Norwegen (16,4 Millionen) und Litauen (15,4 Millionen Euro). Diese Gelder sollen für die Modernisierung der elektronischen Überwachung, die Verbesserung der Telekommunikationsnetze, den Einsatz mobiler Detektionsgeräte sowie die Abwehr von eindringenden Drohnen benutzt werden.