EditorialZeit für unbequeme Diskussionen: Luxemburg sollte sich mit Zweistaatenlösung auseinandersetzen

Eine Petition, die die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Luxemburger Regierung fordert, hat in wenigen Tagen das nötige Quorum erreicht. Aufgrund der Tatsache, dass der Israel-Palästina-Konflikt ein politisches Dauerbrennerthema seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sein scheint, ist die hohe politische Mobilisierung in der Frage wenig verwunderlich – und stellt das Schweigen der Luxemburger Politik eindringlich zur Schau.

Denn: Die große politische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Luxemburg den palästinensischen Staat als solchen anerkennen soll oder nicht, bleiben Regierung, Parlament, Parteien – kurzum die gesamte Luxemburger Politik – derzeit noch schuldig. Im Januar fand zwar eine von den Linken beantragte Aktualitätsstunde zur Nahost-Krise im Parlament statt. Dabei konnten die verschiedenen Probleme, Facetten und Schattierungen des Konflikts jedoch bestenfalls angerissen werden. Seitdem herrscht wieder bequeme Stille.

Tatsächlich scheint der am Wahlwochenende im vergangenen Oktober wieder aufgeflammte Nahostkonflikt keine Priorität der neuen Regierung zu sein. Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich: „Die Lage im Nahen Osten ist besorgniserregend.“ Und Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel meinte noch im Dezember, dass eine Anerkennung Palästinas „nicht das Wichtigste“ sei. Die Argumentation des neuen Außenministers im L’essentiel ist ebenfalls nicht ganz schlüssig: „Wenn es zwei Staaten gibt, würde das natürlich zu einer Anerkennung führen. Aber das ist noch nicht der Fall, was soll das also bringen?“

Das würde heißen, dass der Weg zur juristischen Anerkennung Palästinas für Bettel nur über die vorherige Konstituierung eines palästinensischen Staates führen kann. Dies scheint in einer Situation, in der die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und Westjordanland Tag für Tag um ihr Leben fürchten muss, jedoch naives Wunschdenken. Zeit für Politik bleibt eigentlich nur der Hamas, die mit ihrer Taktik eine Annäherung zwischen Israel und Palästina zunehmend unwahrscheinlich macht. Was im Umkehrschluss ein Freifahrtschein für Netanjahu ist, nach dem Norden des Gazastreifens nun auch den Süden dem Erdboden gleichzumachen.

Ganz im Gegenteil könnte eine juristische Anerkennung Palästinas den Prozess und die Gespräche zu einer Zweistaatenlösung wieder anstoßen – und nicht erst am Ende eben jenes Prozesses stehen. Ex-Außenminister Asselborn meinte vor einigen Jahren, es sei an Frankreich, als europäische Großmacht diesen ersten Schritt zu gehen – Luxemburg würde dann folgen. Tatsächlich bedürfe es einer kollektiven europäischen Anstrengung, damit dieser Schritt auch international Anerkennung finden und somit eine gewisse Wirkungskraft entfalten könne. Das würde allerdings eine breite zivilgesellschaftliche Debatte voraussetzen, der sich die Politik derzeit nur zu gerne verschließt.