Corona-WeihnachtenLuxemburgs Regierung steht vor einer schwierigen Entscheidung

Der 15. Dezember ist der „Stichtag“. So drückte Premierminister Xavier Bettel (DP) es aus, als er am 17. November gemeinsam mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) die neuen, härteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ankündigte. Eine Woche später stimmte die Chamber den Restriktionen zu, die am 26. November in Kraft traten: Seitdem sind pro Haushalt nur noch Treffen mit maximal zwei Personen erlaubt und Restaurants, Kneipen, Kinos, Theater, Fitnessstudios sowie Schwimmbäder geschlossen, in den oberen Schulklassen gibt es alternierenden Präsenzunterricht. Und natürlich gilt noch immer die Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr, die bereits Ende Oktober verhängt wurde. Bis 15. Dezember gelten die Regeln, also kommenden Dienstag. Und was dann? 

Sollten die Maßnahmen verlängert werden, muss das abermals vom Parlament verabschiedet werden. Spätestens beim Regierungsrat an diesem Mittwoch muss das Thema also auf den Tisch. Das bestätigt auch eine Sprecherin des Staatsministeriums am Dienstag gegenüber dem Tageblatt. Entschieden sei aber noch nichts. „Alle Optionen werden besprochen, keine wird im Voraus abgeschmettert“, sagt die Sprecherin. Dass am Mittwoch eine Entscheidung fällt, ist wahrscheinlich – aber auch noch nicht sicher. Falls ja, wird sie jedoch großen Einfluss darauf haben, wie die Luxemburger in diesem Jahr das Weihnachtsfest feiern. 

Die Opposition hat schon bei den Debatten um die neuerlichen Corona-Restriktionen deutlich gemacht, dass sie das Konzept der Regierung für unausgegoren hält. „Es ist keine Frage von Weihnachten, es ist eine Frage der Kohärenz der Regeln“, sagt CSV-Chef Frank Engel am Dienstag gegenüber dem Tageblatt. Ein Rechtsstaat lebe von der Legitimität und die Legitimität lebe davon, dass Regeln verstanden und akzeptiert werden. „Und wenn sie widersprüchlich sind und keinen Sinn ergeben, weil man sie umgehen kann, bringen sie nichts“, sagt Engel. Die Zwei-plus-vier-Regel der Regierung sei so eine Regel. Diese sieht vor, dass ein Haushalt mit vier Personen Besuch von zwei anderen Personen empfangen kann – aber nicht umgekehrt. „Wenn diese Frage nicht sinnvoll geklärt werden kann, dann ist das Quatsch“, sagt der 45-Jährige. „Es ist doch wurscht, ob Oma zu mir kommt oder ich zu Oma.“

„Ich bin so langsam der Meinung, dass man die Gesellschaft nicht monatelang einsperren darf“, sagt der CSV-Chef. „Das wird auf Dauer nicht gut gehen.“ Stattdessen sollte man versuchen, die Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen in den Griff zu bekommen. 

Tatsächlich sind auch in Luxemburg vor allem die Alten von den fatalen Covid-19-Verläufen betroffen. 170 Menschen sind an dem Virus im November gestorben – mehr als in allen Monaten zuvor zusammen. Der Altersschnitt der Toten der letzten drei Novemberwochen lag bei über 80 Jahren. 39 Menschenleben (Stand Dienstag) hat das Virus schon im Dezember gefordert. Damit setzt sich der November-Trend bis jetzt ungebremst fort. 

Auch die Zahl der Neuinfektionen haben die neuen Regeln in den knapp zwei Wochen, in denen sie gelten, noch nicht verringern können. Im Gegenteil: Zwar bewegt sich das Infektionsgeschehen unterhalb des Peaks von Ende Oktober, als innerhalb nur einer Woche 4.700 Neuinfektionen festgestellt wurden. Tatsächlich befinden sich die Zahlen aber wieder leicht im Aufwind. In der vergangenen Woche meldete die „Santé“ insgesamt 3.685 Neuinfektionen. Das sind 120 mehr als in der Vorwoche.

Die Statistik-Experten der Covid-19-Taskforce von Research Luxembourg sind ebenfalls weit davon entfernt, Entwarnung zu geben. „Alles in allem bleibt die Dynamik der Pandemie linear, ohne signifikante Veränderungen zu den vergangenen drei Wochen“, schreiben die Forscher in ihrem Situationsbericht am Montag. Bedenklich ist demnach auch die Positivrate, also der Anteil an Tests, der positiv ausfällt. Der Warnwert dafür, dass Eindämmungsmaßnahmen nicht erfolgreich sein könnten, liegt laut einer Grafik in der Research-Luxembourg-Projektion bei einem Prozent. Bei zwei Prozent bestehe „Gefahr“, dass die Eindämmung nicht funktioniere, ab drei Prozent sei es „fast sicher“, dass sie gescheitert sei. In den vergangenen drei Wochen lag die Positivrate in Luxemburg nur an einem Tag unter vier Prozent. Der Durchschnittswert der vergangenen Woche: 7,4 Prozent. 

„Wenn sich der derzeitige Trend in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzt, zeigt unser mittelfristiges Modell eine leicht pessimistischere Projektion als in der vergangenen Woche.“ Die Trendlinie weise noch immer nach unten – aber nur leicht: Anstatt mit täglich 563 Neuinfektionen wie in der Vorwoche rechnen die Wissenschaftler jetzt mit 550. Soziale Anstrengungen seien noch immer nötig, um die Zahlen in eine kontrollierbare Sphäre herunterzubekommen.

Fällt Weihnachten in Luxemburg also tatsächlich ins Wasser? Eines steht fest: Die Hoffnungen der Statistiker, dass sich die Fallzahlen bis zum Fest signifikant verringert haben, haben sich bis jetzt nicht erfüllt.