/ Wie Merkel und Macron die EU neu schmieden wollen
55 Jahre nach dem Elysée-Vertrag zur deutsch-französischen Freundschaft sind beide Länder mehr denn je gefragt, Impulse für Veränderungen in Europa zu geben. Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD lässt Spielraum für eine Einigung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der schon vor Monaten umfangreiche Reformvorschläge vorgelegt hat.
Ein Überblick zu den Entwicklungen
„Neugründung“ versus „neuer Aufbruch“
Paris wie Berlin sehen die Notwendigkeit, die EU nach Finanz- und Flüchtlingskrise sowie dem Brexit neu aufzustellen. Macron spricht sogar von einer „Neugründung“, im Sondierungspapier ist von einem „neuen Aufbruch für Europa“ die Rede – auch angesichts des Kurswechsels in der US-Politik unter Präsident Donald Trump, dem Erstarken Chinas sowie der unberechenbaren Politik Russlands.
Neue Institutionen für die Eurozone
Nach der Finanzkrise soll die Eurozone widerstandsfähiger werden. Merkel und Macron haben vereinbart, hierzu im März gemeinsame Vorschläge vorzulegen. Der Franzose wirbt für einen Finanzminister und ein eigenes Parlament der Eurozone. Zu beidem findet sich im Sondierungspapier nichts. Konkret fordern Union und SPD nur den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.
Eigene Finanzmittel für die Währungsunion
Der französische Präsident will auch einen eigenen Haushalt der Eurozone. Aus ihm sollen Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden. Die Sondierer befürworten „spezifische Haushaltsmittel“ zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Währungsunion, der sozialen Annäherung ihrer Mitglieder und für Strukturreformen. Sie sehen darin auch einen möglichen „Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone“.
Wirtschaft und Arbeit
Die Sondierer wollen „soziale Grundrechte“ in der EU und „insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Letzteres hatten die EU-Arbeitsminister bereits im Oktober bei der Reform der Entsenderichtlinie vereinbart. Auf sie hatte Macron gedrungen, um Lohndumping durch Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten zu unterbinden. Um die neue Entsenderichtlinie zu verabschieden, ist noch eine Einigung mit dem Europaparlament und der EU-Kommission nötig.
Kampf gegen Steuerdumping
„Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon“, heißt es im Sondierungspapier. Auch Macron macht gegen die Internet-Riesen mobil, die er wegen ihrer Steuervermeidungsstrategien als „blinde Passagiere“ der Weltwirtschaft kritisiert. Berlin wie Paris halten auch an der schon mehrfach totgesagten Steuer auf Finanztransaktionen fest.
Verteidigung
Macron plädiert für gemeinsame Eingreiftruppen bis 2020, einen EU-Verteidigungshaushalt und eine einheitliche militärische „Doktrin“. EU-Eingreiftruppen gibt es im Prinzip bereits, die „Kampfgruppen“ kamen wegen Streits über die Finanzierung bisher aber nicht zum Einsatz. Die Sondierer wollen die im Dezember gestartete permanente Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich „mit Leben füllen“. Sie erlaubt es auch nur einer Gruppe von EU-Ländern, Verteidigungs- und Rüstungsprojekte voranzutreiben.
Innere Sicherheit
Macron schwebt eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine EU-Geheimdienstakademie vor. Im deutschen Sondierungspapier findet sich zu Fragen der Inneren Sicherheit auf EU-Ebene nichts.
Flüchtlinge
Der französische Präsident wirbt für eine EU-Asylbehörde und eine europäische Grenzpolizei – die es beide schon gibt, deren Befugnisse aber noch gestärkt werden könnten. „Wir wollen Fluchtursachen umfassender bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen“, heißt es auf deutscher Seite. Letzteres ist ein Verweis auf den Streit mit Osteuropa um die Flüchtingsaufnahme, in dem Paris und Berlin schon bisher an einem Strang zogen.
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Spätestens seit der Agression des türkischen EU Beitrittsantragsteller gegen das Kurdenvolk, die EU stillschweigend zuschaut ,ist diese EU nicht mehr tragbar. Diese EU dient nur den Machtinteressen der Politik ,der Wirtschaft, des Kapitals .
Ganz genau – es ist untragbar, dass die EU weiterhin vor Erdogan kuscht, nur weil der dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge nach Europa gelangen und der eine oder andere zu Unrecht Inhaftierte freigelassen wird. Das lässt er sich gut bezahlen und darf sogar in dieser Situation seine deutschen Leopard 2 Panzer nachrüsten. Die Kurden mit den Peschmerga haben nachweislich wesentlich zum Kampf gegen den IS beigetragen. Jetzt werden sie wie zuvor schon viele andere wie die berühmte heiße Kartoffel fallen gelassen. Aus reinen Opportunitätsgründen. Pfui Teufel!
(Der französische Präsident will auch einen eigenen Haushalt der Eurozone. Aus ihm sollen Zukunftsinvestitionen und “ Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen“ finanziert werden.)
Eng Nouthëllef fir Länner an der bredouille mat hirem Sozialbudget, wéi Frankräich. All EU-Land soll do bäisteieren fir dass den Här Macron eens gët? Superiddi.
Lo nach d’staatlecht Geschäft mam Cannabis uleieren an da kënne mer endlech richtech pompös optrieden.
et paf !