ChamberWie Luxemburg seine Demokratie gegen Destabilisierungsversuche absichern will

Fake News, sinkendes Vertrauen in Institutionen und (Möchtegern-) Diktatoren, die demokratische Prinzipien in Frage stellen: Die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind enorm. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deswegen eine Aktualitätsstunde in der Chamber beantragt. Aktueller hätte die Diskussion nicht sein können: Während Luxemburgs Abgeordnete am Krautmarkt über die „Verteidigung der Demokratie gegen Destabilisierungsversuche“ diskutierten, kündigte US-Präsident Donald Trump an, den Richter, der seine Abschiebeverfügungen nach Venezuela blockierte, anklagen zu wollen. „Dieser linksradikale Richter, ein Unruhestifter und Aufwiegler, der leider von Obama ernannt wurde, wurde nicht zum Präsidenten gewählt. Dieser Richter sollte, wie viele der korrupten Richter, vor denen ich erscheinen muss, angeklagt werden“, gab Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Die Rechtsstaatlichkeit in der ältesten Demokratie, basierend auf „Checks and balances“, scheint schon bald der Vergangenheit anzugehören.

Und in Luxemburg? Nicht zuletzt die Polindex-Studie, die vor wenigen Wochen im Parlament vorgestellt wurde, zeigt auf, dass auch hierzulande nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Institutionen sinkt, sondern auch die Demokratie als grundlegende Staatsform immer öfters angezweifelt wird. Und wo Unsicherheit herrsche, grassiere schnell Angst, Ablehnung und Hass, so Bauler. „Das Bewusstsein für Demokratie und freiheitliche Prinzipien wird dann schnell infrage gestellt“, sagt Bauler. Hinzu kämen etliche Versuche auswärtiger Akteure, freie demokratische Wahlen zu beeinflussen und die demokratischen Prinzipien zu untergraben. Tabus und Grenzen würden überschritten werden, rechtsextreme Parteien in ganz Europa Zulauf erhalten. „Europa wird fragiler und tritt immer weniger als Staatengemeinschaft auf“, so das Fazit von Bauler. Eine Lösung sieht der DP-Abgeordnete möglicherweise in der Überarbeitung der Erinnerungskultur in Luxemburg, die über die üblichen Zeremonien hinausgehen müsse. „Passivität, Fatalismus und Sonntagsreden bringen uns nicht weiter“, schließt Bauler. „Wir alle tragen eine große Verantwortung.“

Eine aufgefrischte Erinnerungskultur als Lösung für das Demokratieproblem? Laurent Zeimet (CSV) meint, dass dazu dann auch gehöre, die Wahrheit schonungslos anzuerkennen. „Nicht jeder Luxemburger war Resistenzler“, meint Zeimet. „Auch das gehört zur Luxemburger Identität.“ Zur Realität gehört jedoch auch, dass man sich bewusst sein müsse, dass Demokratien auf dieser Erde nicht die Mehrheit bilden würden. „Es ist schützenswert, dass wir [die Abgeordneten, Anm. d. Red.] über das Schicksal einer Nation entscheiden können“, sagt Zeimet. Das bedeute auch, unterschiedliche politische Meinungen aushalten zu können. Doch nicht nur die Abgeordneten sieht der CSV-Abgeordnete in der Pflicht. „Die Demokratie fordert jeden einzelnen dazu auf, sich zu engagieren“, sagt Zeimet. „Die Bürger sind keine reinen Konsumenten, sondern gehören in den Prozess mit eingebunden.“ Nur dann könne eine Demokratie leben.

Die LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding meinte, dass mittlerweile bekannt sei, wie die Feinde der Demokratie vorgehen. „Eine konsequente Abgrenzung gegen rechts ist deswegen absolut notwendig“, sagt Bofferding. Die Signale in Europa, den USA und dem Rest der Welt seien eindeutig und an Luxemburg würde dies ebenfalls nicht spurlos vorbeiziehen. „Politiker polarisieren bewusst, hetzen die Menschen gegeneinander auf und spalten die Gesellschaft.“ Diese Praktiken dürften nicht normalisiert werden, meint Bofferding. Der ADR-Fraktionspräsident Fred Keup will die Polindex-Studie nicht überbewerten. Er sieht darin eher den Ausdruck eines Missfallens mit den Lösungsfindungswegen der Politik. „Wenn wir es schaffen, deren Probleme zu lösen und Perspektiven schaffen, dann gewinnen die auch wieder Vertrauen in die Demokratie“, so Keup.

Sam Tanson von den Grünen sieht die Lage pessimistischer. Man müsse konsequenter gegen Desinformation vorgehen, die Säulen der Demokratie – darunter die freie Presse – schützen und die Bürgerbeteiligung weiter erhöhen. Eine Resolution der Grünen-Abgeordneten zur Schaffung eines Bürgerrates lehnte eine Mehrheit in der Chamber jedoch ab. Marc Baum sieht in der ungerechten Ressourcenverteilung den Ursprung faschistischer Tendenzen. „Liberale Parteien reagieren mit sicherheitspolitischen und freiheitsraubenden Maßnahmen“, sagt Baum. Den Ursprung des Problems aber würde man ungelöst lassen. „Wer den Faschismus bekämpfen will, muss Ungleichheiten bekämpfen.“ Sonst würde am Ende der bestimmen, der am meisten „Fric“ hat.