EditorialWie in Frankreich: OGBL und LCGB bereiten sich auf Paradigmenwechsel im Sozialdialog vor

Die beiden national repräsentativen Gewerkschaften im Privatsektor haben am Donnerstag ihre Schlussfolgerungen aus dem seit nunmehr elf Monaten schwelenden Sozialkonflikt mit der CSV-DP-Regierung gezogen. Über im Sozialdialog zu treffende politische Entscheidungen würden sie mit den zuständigen Ressortministern nur noch in bilateralen Gesprächen kommunizieren, schrieben die seit Juni formell in einer „Union des syndicats“ eng zusammenarbeitenden Gewerkschaften OGBL und LCGB in einem Brief an CSV-Premier Luc Frieden. Das gilt auch für den ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE, wo sie (und die CGFP) eigentlich mit dem Unternehmerdachverband UEL, CSV-Arbeitsminister Georges Mischo und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles über die Reform der Arbeitszeitorganisation verhandeln sollten. Zumindest hatte die Regierung es vergangene Woche so in ihren Schlussfolgerungen am Ende der dritten Sozialrunde festgehalten. An anderen nach dem Dreierprinzip besetzten Gremien wie dem Wirtschafts- und Sozialrat oder den Verwaltungsräten von CNS, Sozialversicherung und Rentenkasse wollen LCGB und OGBL vorerst weiter teilnehmen. Genau wie an der Gesundheits-Quadripartite, die für den 13. Oktober geplant ist.

Ihren teilweisen „Boykott“ begründen sie damit, dass das Resultat der Sozialrunden nicht durch Verhandlungen zustande gekommen, sondern von der Regierung einseitig durchgesetzt worden sei. Weil die Beschlüsse zu Renten, Sonntagsarbeit, Öffnungszeiten und Arbeitszeitorganisation nicht in einem gemeinsamen Abkommen festgehalten wurden, seien sie auch nicht bindend. Mit ihrer Entscheidung habe die Regierung mit dem traditionellen „Lëtzebuerger Modell“ gebrochen und im Sozialdialog einen Paradigmenwechsel vollzogen. OGBL-Präsidentin Nora Back sprach im Tageblatt-Interview am Mittwoch von einer „neuen Zeitrechnung“. Die beinhaltet, dass die „Union des syndicats“ sich gezwungen sieht, künftig stärker auf gewerkschaftliche Protestaktionen als auf Dialog zu setzen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

LCGB-Präsident Patrick Dury verwies bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf die Herrschaftsverhältnisse in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron Entscheidungen durchsetze, ohne auf die Gewerkschaften und die Bevölkerung zu hören. Arbeitsminister Mischo habe Frankreich immer wieder als positives Beispiel genannt, aus Regierungskreisen sei ihm zugetragen worden, dass Premier Frieden die Art, wie in Frankreich regiert werde, ebenfalls gut finde, sagte Dury. In Frankreich herrschen seit Anfang der Woche Straßenkämpfe. Unter dem Motto „Bloquons tout“ protestierten alleine am Mittwoch landesweit 175.000 (Polizei) bis 250.000 (CGT) Menschen, rund 80.000 Polizisten waren im Einsatz, um fast 500 Demonstranten festzunehmen.

In Frankreich gehören solche Proteste gewissermaßen zur „Kultur“. In Luxemburg waren sie bislang eher die Ausnahme. Selbst bei gewerkschaftlichen oder anderen Großdemonstrationen kam es selten zu Gewalt und Verhaftungen, eine rezente Ausnahme waren die Corona-Proteste vor vier Jahren, die von radikalisierten Gruppen aus der Großregion unterstützt wurden.

Weder die Gewerkschaften noch der repressive Staatsapparat sind bislang für Konfrontationen gerüstet. Luc Frieden hat indes damit Erfahrung. Zwischen 2001 und 2003 provozierte er als Justizminister in einer CSV-DP-Regierung mit teils gewaltsamen Razzien und Ausweisungen von Geflüchteten mehrere Demonstrationen der Zivilgesellschaft. Friedens Antwort darauf war repressiv: Mit der sogenannten „Lex Greenpeace“ wollte er Kundgebungen von Gewerkschaftern und Umweltschützern in oder vor Büros, Geschäften, Fabriken, öffentlichen Plätzen und Gebäuden mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen, mit einem Anti-Terror-Gesetz die demokratischen Freiheiten einschränken.