Vorschlag der EU-KommissionWie die EU-Staaten aus der Energiekrise kommen sollen

27 Staaten mit großem Energiehunger für 450 Millionen Menschen – da sollte ein gemeinsamer Einkauf ordentlich Marktmacht und Einfluss auf Preise bringen. Seit dem Frühjahr gehört es deshalb in der EU zu den Standard-Forderungen, gegen die in russischen Kriegszeiten extrem gestiegenen Gaspreise mit einer gebündelten Bestellung anzugehen. Allein, das Vorhaben wurde nicht einmal im Ansatz probiert. Jeder kaufte für sich und überbot die anderen. Kurz vor einem Energiegipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun vorgeschlagen, dass sich die EU-Mitglieder vorübergehend selbst in die Pflicht nehmen sollen, um wenigstens einen Anfang hinzubekommen.

Ihre Überlegung knüpft nicht bei der aktuellen Krise an, sondern bezieht sich auf das Wiederauffüllen der Gasspeicher im nächsten Jahr. Weil sie aus dem diesjährigen Einfüllen gelernt hat, dass die letzten zehn bis 20 Prozent der Speichermenge die teuersten sind, sollen sich die EU-Staaten für das nächste Jahr dazu verpflichten, mindestens 15 Prozent ihres Speicherbedarfs gemeinsam zu kaufen. Dazu sollen sie die nötigen Mengen bei der Kommission anmelden, die in der Zwischenzeit Werkzeuge entwickelt, um weltweit das günstigste Angebot bei den Lieferanten zu bekommen.

An die zweite Stelle rückte von der Leyen neben das bereits in der letzten Runde von Energie-Beschlüssen erfasste Sparen des Verbrauches das Teilen der Energie. Viel zu wenige EU-Staaten hätten verbindliche Vereinbarungen über den Austausch untereinander. Dabei sei diese „europäische Solidarität die beste Versicherung in der Krise“, unterstrich die Kommissionspräsidentin.

Der von etlichen EU-Staaten genauso nachdrücklich verlangte wie von anderen Mitgliedern vehement abgelehnte Gaspreisdeckel kommt im Kommissionsvorschlag auf völlig andere Weise wieder vor. Bei ihrem informellen Gipfel in Prag hatten sich die in dieser Frage zerstrittenen Staats- und Regierungschefs lediglich darauf verständigen können, dass die Kommission die Möglichkeiten und Risiken prüfen sollte. Das Ergebnis besteht nun in einer zeitlich befristeten „dynamischen“ Preisobergrenze, die aber nicht als direkter Deckel die Gaslieferungen abschneidet, sobald sie eine Preisschwelle überschreiten. Vielmehr will die Kommission bis zum nächsten Frühjahr einen „ergänzenden Referenzwert“ zu dem allgemein angewendeten niederländischen Gasmarktindex TTF entwickeln. Inwieweit dieser dann für alle Kaufverträge verpflichtend wird oder auch weiterhin vor allem empfehlenden Orientierungscharakter hat, bleibt den Diskussionen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorbehalten. Langfristige Verträge seien jedenfalls nicht betroffen, versicherte die Kommission.

Hier geht es vor allem darum, den Wechsel von Pipeline-Gas zu immer größeren Mengen von LNG-Gas zu begleiten. Dieses Flüssiggas löst das russische Gas mehr und mehr ab – birgt damit aber auch das Risiko, dass sich Lieferanten andere Kunden suchen, wenn die Europäer sie mit einem Preisdeckel konfrontieren. Lediglich in Extremsituationen soll für kurze Zeit eine Obergrenze möglich sein – sofern damit die Lieferungen nicht in Frage gestellt werden.

Schließlich will die Kommission die Abhängigkeit von fossiler Energie durch eine nochmalige Beschleunigung beim Umbau Richtung regenerativer Energien senken. Dazu soll die EU Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe fördern. Woher das Geld kommen soll, ließ von der Leyen noch offen. Möglich sei eine Umwidmung jener Mittel, die aus dem Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise noch nicht abgerufen werden, die Neuauflage eines Schuldenfonds wie beim europäischen Kurzarbeitergeld während der Pandemie oder eine Aufstockung des EU-Haushaltes.

Nach wie vor arbeitet die Kommission zudem daran, das Strommarktdesign so zu ändern, dass der Gaspreis weniger Einfluss behält. Allerdings gilt dieses Vorhaben als das riskanteste, da es noch zu wenig Erfahrungen im Umgang mit Eingriffen und möglichen unbeabsichtigten Folgen gibt. Hier sei noch eine Reihe von Fragen zu klären.