Stein des Anstoßes ist die sogenannte „Taxonomie“, mit der die EU-Kommission die Weichen für nachhaltige Investitionen stellen will. Am 31. Dezember hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Entwurf vorgelegt. Darin werden Atom und Gas als „nachhaltig“ bezeichnet, wenn auch mit Vorbehalten und strengen Auflagen.
Klimaschützer, Anlageberater und sogar eine von der EU-Kommission bestellte Expertengruppe haben diese Einschätzung zurückgewiesen und vor „Greenwashing“ gewarnt. Dennoch hält die Kommission an ihrem Plan fest. Man werde allenfalls noch kleine Änderungen im Detail vornehmen, heißt es in der Brüsseler Behörde.
Doch nicht alle 27 EU-Kommissare tragen diesen Kurs mit. Nicolas Schmit, der Sozialkommissar aus Luxemburg, und Johannes Hahn, Budgetkommissar aus Österreich, haben für die Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch ein „Nein“ angekündigt. Sie folgen damit den Empfehlungen ihrer Heimatländer, die entschieden gegen Atomkraft sind.
Überraschend hat sich nun auch eine Allianz gegen Erdgas formiert. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande fordern, Erdgas dürfe nicht als „grün“ eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Basis. Vertretbar seien allenfalls CO2-Emissionen unter 100 Gramm pro Kilowattstunde. Die Kommission schlägt 270 Gramm vor.
Auch im Europaparlament rumort es. Nach den Grünen gehen nun auch Sozialdemokraten auf Distanz. „Ich sehe eine Chance, dass diese Taxonomie keine Mehrheit findet“, sagt der S&D-Abgeordnete Joachim Schuster. Für eine Ablehnung würden 350 Abgeordnete benötigt, 100 bis 150 Stimmen fehlten noch. Zunächst ist jedoch die EU-Kommission am Zug. Wenn sie die Taxonomie wie geplant am Mittwoch verabschiedet, beginnt eine viermonatige Widerspruchsfrist. Die endgültige Entscheidung dürfte also im Sommer fallen.
De Maart
@Dan,
die Brennstäbe können entschärft werden in einem Rubiator. Solche Dinger gibt es bereits.Dass Fässer wie bei Asse einfach ins Loch geworfen werden ist menschliche Dummheit.Genau wie die Katastrophen in Tcherno oder Fuku wo eine Reservetruppe den Ernstfall dilettantisch durchspielen wollte oder eben ein AKW an den Strand gebaut wurde aus Kostengründen.Und das in einem Land das wissen müsste was ein Tsunami ist. Ansonsten keine CO2-Emissionen.
Einige Konzessionen müssen wir schon eingehen.Auch Windräder oder Autobatterien werden hohe Kosten bringen.Den Preis müssen wir zahlen.Aber die Zuverlässigkeit der A-Kraft ist unbestritten.Der Mensch denkt schnell um wenn es ihm an den Kragen geht,sagen wir im Winter bei Minusgraden zwei Tage ohne Strom.Da scheint mir die Wellenschlägerei der Grünen doch Makulatur.
@ HTK
Bei dieser Diskussion geht es nicht um Abschaffung von Atomzentralen, sondern um ihre Nachhaltigkeit. Die EU-Kommission will diese Art der Energiegewinnung als umweltfreundlich einstufen, sie "grün" färben, um sie weiterhin subventionieren zu können und Investoren anzulocken.
Da die Entsorgung der Brennstäbe nicht umweltfreundlich möglich ist, wäre die Einstufung eine haarsträubende Lüge.
Wir müssen Atomkraft tolerieren. Aber wollen wir sie auch fördern? Ich persönlich will auf keinen Fall, dass meine Steuergelder dafür benutzt werden.
Wie nachhaltig ist ein Windrad,oder eine Solarzelle?Sehr-solange Wind bläst und die Sonne scheint. Gas und Öl werden eines Tages verschwunden sein und damit wir nicht wieder an den Kohleflözen baggern müssen,sollten wir uns nicht zu schnell vom Atom verabschieden.Sonst gehen uns die Lichter aus.An der belgisch-französischen Grenze entsteht ein Fusionsreaktor.Das dauert noch aber es wird gelingen.