Wen würden die Luxemburger wählen? – Die Analyse

Wären morgen Wahlen, würde die CSV bei weitem die meisten Stimmen auf sich vereinen. Das geht aus einer im Auftrag des Tageblatt vom französischen Meinungsforschungsinstitut IFOP durchgeführten Erhebung hervor. An der Umfrage beteiligten sich 827 Wähler aus einer repräsentativen Stichprobe von 1.011 Personen im wahlberechtigten Alter.

Die Ergebnisse spiegeln das aktuelle politische Kräfteverhältnis wider, als Voraussage für den Wahlausgang sind sie keineswegs zu werten, so die Autoren der Studie. Verlieren würden DP und Sozialisten, wobei die Liberalen prozentmäßig etwas stärker einbüßen würden. „déi gréng“ würden sich hingegen auf Stimmengewinne freuen können.

Rückkehr zum Wahlergebnis 2009

Die Umfrage bestätigt die Ergebnisse der rezenten Erhebungen, die auf einen Zuwachs der Wählergunst der CSV hindeuten. Tatsächlich würden sich die Christlichsozialen im Vergleich zu den Legislativwahlen um 4,9 Prozentpunkte, von 34,1 auf 39 Prozent, verbessern. Ein beachtlicher Erfolg wäre ihnen demnach beschieden. Eigentlich wäre das jedoch bloß die Rückkehr zum Wahlergebnis von 2009. Damals hatte die CSV 38,04 Prozent der Stimmen erlangt. Ein Resultat, das sich in 26 Abgeordnetenmandaten widerspiegeln sollte.

2013 hatte die SREL-Affäre um den damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker das Vertrauen eines Teils der konservativ denkenden Luxemburger erheblich erschüttert. Die Partei um Spitzenkandidat Claude Wiseler hat diesen Rückschlag demnach gut weggesteckt. Sie kann auch ohne den langjährigen Spitzenmann Juncker mehr als achtbare Wahlergebnisse einfahren. Nicht nur auf kommunaler Ebene, wie das zuletzt am 8. Oktober ersichtlich wurde.

Da bei der Umfrage die Namen der künftigen Kandidaten nicht bekannt waren, mit Ausnahme der am stärksten exponierten Parteimitglieder und damit potenziellen Kandidaten, ließen sich die Umfrageteilnehmer nicht so sehr von persönlichen Sympathien leiten.

Sammelbecken der Unzufriedenen

Das gute CSV-Ergebnis könnte als allgemeine Zustimmung zu politischen Aussagen und Werten der Partei gedeutet werden. Es sei denn, die CSV geriert sich als simples Auffangbecken für Tausende Wähler, die mit Sozialisten und Liberalen zutiefst unzufrieden sind und folglich ihr Heil allein bei den Christlichsozialen zu finden glauben.

Denn dass die zwei genannten, aktuellen Mehrheitsparteien in der Wählergunst verlieren, zeigt der erhebliche Stimmenrückgang. So würde die DP rund sechs Prozent einbüßen, würde morgen gewählt. Weniger dramatisch wäre der Wahlausgang für die Sozialisten. Sie würden rund vier Prozent verlieren.

Nun könnte man das Ergebnis der Liberalen als Folge einer elektoralen Pendelbewegung nach dem bemerkenswerten Resultat von 2013 werten. Damals hatten sich die Liberalen auf 19,1 Prozent hochgeschraubt, ein Rekordergebnis. Doch mit 13 Prozent würden die Liberalen dieses Mal noch schlechter abschneiden als 2009. Damals hatten sie 14,98 Prozent der Stimmen erzielt.

Derartiges lässt sich nicht von der LSAP behaupten. Die uns vorliegenden Umfragewerte bestätigen den Abwärtstrend der Sozialisten. 2004 hatten 23,37 Prozent der Wähler für diese Partei gestimmt, 2009 waren es 21,56 Prozent, 2013 19,2 Prozent. Nun würde der sozialistische Stimmenanteil auf 15 Prozent schrumpfen.

Grüne Teflon-Partei

Lediglich „déi gréng“ entgehen der Abwärtsbewegung, welche die Koalition erfasst hat. Im Vergleich zu 2013 verbessern sie sich sogar um drei Prozent. Radaranlagen, abgesägte Beleuchtungsmasten an den Autobahnen – nichts scheint die Grünen erschüttern zu können. Dabei hatten dieselben Fragen Lawinen verunglimpfender Kommentare auf den Nachrichtenseiten und in den sozialen Medien hervorgerufen. Entscheidungen, die in der Vergangenheit einzelne Politikern Kopf und Kragen kosteten, tragen sogar zum Aufwärtstrend von Bausch und Co bei. Glückliche Grüne. Man erinnere sich an das katastrophale Ergebnis eines Transportministers Lucien Lux (LASP), nachdem dieser die Höhe der zu entrichtenden Autosteuer an die Abgaswerte des Fahrzeugs angepasst hatte. Die geringfügige Anpassung reichte, um den ehemaligen Bürgermeister von Bettemburg, langjährigen Abgeordneten und Minister ins politische Aus zu kicken.

In der Wählergunst zulegen würden laut Umfrage ebenfalls „déi Lénk“. Die Partei lebt vor allem von ihren exponierten Köpfen, denn fassbare ideologische Konturen sind bei der Bewegung nur schwer auszumachen. Im Gegensatz zur KPL, deren klares Weltbild unverändert den Aufbau des Sozialismus anstrebt. Doch Marxismus-Leninismus ist in Zeiten von Rifkin und vollumfänglicher Digitalisierung der Gesellschaft scheinbar passé. Die KPL verliert in unserer Umfrage einen halben Prozentpunkt.