OGBL-Nationalvorstand akzeptiert nicht allesWenn nichts mehr geht, will Gewerkschaft auf die Straße gehen 

Eins vorneweg: Den 1. Mai begeht die Gewerkschaft wie gewohnt im Kulturzentrum Neumünster. Aber die politische Rede wird nicht mehr am Vorabend gehalten, sondern am Tag der Arbeit selber, und zwar um 10.30 Uhr im Innenhof der ehemaligen Abtei, so OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstag. Anschließend sollen Familie, Feiern und Diskutieren im Mittelpunkt stehen.

Viel diskutiert wurde offensichtlich am Dienstagmorgen auch bei der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands des OGBL. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag ging die Gewerkschaftspräsidentin auf verschiedene Punkte ein. „Macht die Rechnung nie ohne den OGBL!“, so könnte man ihre Aussagen zusammenfassen.

Besonders im Superwahljahr würden die politischen Prioritäten des OGBL den Arbeitnehmern und den Rentnern gelten. Ihnen käme das Tripartite-Abkommen zugute: „Es ist ein gutes Abkommen, wir stehen dazu, seine Wirkung zeigt sich jedem“, so Nora Back. Sie sieht das Vertrauen der Bürger wieder im Aufschwung. Das sei ein gutes Signal für jeden, nicht nur für die Wirtschaft.

Man habe es fertiggebracht, die Inflation, die im europäischen Vergleich niedrig sei, etwas in den Griff zu bekommen. Es gelte jetzt auch, die Steuertarife an die Teuerung anzupassen. Steuergerechtigkeit sei für den OGBL ein äußerst wichtiges Thema.

Kritik am Tripartite-Abkommen weist die Syndikatschefin klar zurück. Seine Wirkung reiche bis tief in die Mittelschicht hinein, bis dorthin, wo auch die Krise ihre Spuren hinterlasse, wie man seit Monaten deutlich sehen könne. Die Kaufkraft der Menschen habe arg gelitten, dagegen musste und müsse man auch weiterhin angehen. Wohl sei ein wichtiger Schritt jetzt getan, aber kein kompletter Ausgleich erreicht worden. Ja, vom Abkommen würden auch Menschen mit höheren Einkommen profitieren. Es solle aber kein Sozialneid geschürt, sondern nach Wegen und Mitteln gesucht werden, die allen zugutekämen.

Wichtig sei das Abkommen vor allem auch, weil es mit einer Regierung zustande kam, die noch vor Wochen von sozialem Harakiri geredet habe und nichts habe unternehmen wollen. „Wir sind noch nicht am Ende“, so Nora Back. Große Fragen der sozialen Ungleichheit seien noch nicht abschließend geklärt. Man bleibe am Ball.

So führe zum Beispiel der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit über eine Steuerreform. Es sei nun nicht fair, dem OGBL die Schuld daran zu geben, dass das noch nicht erledigt sei. Die Forderung nach Steuergerechtigkeit werde man jedoch jetzt bei allen politischen Parteien vorbringen. Es bliebe noch jede Menge Luft nach oben, noch gebe es fundamentale Unterschiede, so Back. Sie erwähnte Großverdiener und die Diskrepanz bei der Besteuerung von Arbeit und Kapital.

Am 1. Mai werde man Patronat, Regierung und allen Parteien sagen, was man sich vorstelle. Dazu gehörten der Index („noch nicht in trockenen Tüchern“), Verkürzung der Arbeitszeiten („positive Beispiele aus dem Ausland“), Mindestlohnregelung und Pensionsreform („überfällig“) sowie das Kollektivvertragswesen („den Realitäten der Luxemburger Wirtschaft angepasst“). In vielen Bereichen gebe es dringenden Handlungsbedarf.

Die Gewerkschaft zeigt sich solidarisch mit den Streikaktionen in Frankreich und in Deutschland. Mit dem OGBL gebe es kein Infragestellen der gewerkschaftlichen Rechte. „Wir akzeptieren nicht alles. Wenn es notwendig ist, gehen wir auf die Straße“, so die Botschaft des OGBL-Nationalvorstandes vom 28. März. Betont wird aber auch, dass man natürlich immer froh sei, wenn andere Lösungen im Sozialdialog gefunden werden können.