ForumWeichenstellung in Richtung Faschismus

Die Amtseinführung des neuen Präsidenten der USA sorgte für viele Kommentare in den Medien. Viele dieser Kommentare geißelten zu Recht die angekündigte Politik des neuen Präsidenten in vielen Bereichen. Dies gilt u.a. in Bezug auf die angekündigte Migrationspolitik und die Abschiebung von vielen Migranten. Es genügt allerdings nicht, die diesbezügliche Politik der Vereinigten Staaten an den Pranger zu stellen, wir sollten uns in dieser Hinsicht auch mit der diesbezüglichen Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer beschäftigten. Die neue und alte Präsidentin der EU-Kommission hat bei ihrem Antritt angekündigt, die Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt finanziell zu unterstützen, um somit Europa weiterhin zu einer Festung gegenüber Migranten auszubauen. Zu diesem Zweck wurden auch in der Vergangenheit Abkommen mit autoritären Staaten ausgehandelt, um die Migranten zurück in die Wüste zu schicken. Andere ertrinken im Mittelmeer. Dabei plädieren viele EU-Staaten für noch ein strengeres Asylrecht.

So hat der Kanzlerkandidat der konservativen CDU in Deutschland angekündigt, verstärkt Migranten die Einreise zu verweigern und Abschiebungen vorzunehmen. Er hat auch zwischenzeitlich versucht, ein entsprechendes Gesetz mit Hilfe der rechtsextremen AFD im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Auch bei uns scheinen Flüchtlinge und Migranten nicht sonderlich willkommen zu sein. Ein rezentes Beispiel in dieser Hinsicht, gemäß Medienberichten, betrifft eine Frau, die trotz Minustemperaturen mit zwei kleinen Kindern auf die Straße gesetzt wurde. Dabei sollte eigentlich eine positive und menschenwürdige Migrationspolitik zu den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union gehören. Wir sollten uns bewusst sein, dass Migranten nicht schuld sind an der Wohnungsmisere und an einer sozialen Schieflage. Sie sind ähnlich wie viele Einheimische, die in Prekarität leben müssen, nicht Täter, sondern Opfer der derzeitig betriebenen Politik. Die derzeitige Politik in der EU ruft Erinnerungen wach an die Politik, wie sie vor rund 90 Jahren in unserm östlichen Nachbarland praktiziert wurde. Damals wurden Menschen, die nicht der richtigen Rasse angehörten oder nicht die Gewähr boten, in Konzentrationslager gesperrt, um später exterminiert zu werden.

Donald Trump hat schon vor seiner Amtseinführung die NATO-Staaten dazu ermahnt, die Militärausgaben auf 5% des BIP anzuheben. In vorauseilendem Gehorsam hat der deutsche grüne Kanzlerkandidat bereits verlauten lassen, man könnte die entsprechenden Ausgaben von 2% des BIP auf 3,5% erhöhen. Bei uns hat die vorherige Regierung bereits beschlossen, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen. Das Ziel von 2% soll gemäß der aktuellen Regierung schon 2030 erreicht werden. Die 5% werden zurzeit von unserer Regierung als nicht realisierbar dargestellt. In unserer Abgeordnetenkammer wurde auch der Neueinführung eines obligatorischen Militärdienstes eine Absage erteilt. Allerdings soll weiter aufgerüstet werden. Anstelle des Militärdienstes wurde von verschiedenen Abgeordneten die Einführung eines Zivildienstes, vermutlich als Schule der Nation, befürwortet. Mir wäre es in dieser Hinsicht lieber, die Regierung würde verstärkt in die öffentliche Schule investieren. Generell wäre es vorteilhafter, die Regierung würde verstärkt in die Entwicklungshilfepolitik und in die Sozialpolitik investieren, anstatt die Rüstungskonzerne zu unterstützen. Auch auf europäischer Ebene wird zusätzlicher Militarisierung das Wort geredet. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht, dass die neue EU-Kommission auf einen Kommissar für Soziales und Arbeit verzichtet, im Gegenzug aber einen Kommissar für Verteidigung nominiert hat.

In den Medien wurde auch berichtet, dass bei der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten die wichtigsten Wirtschaftsbosse in der ersten Reihe fungierten, was natürlich auf eine unternehmerfreundliche Politik schließen lässt. Bei uns sieht es nicht viel anders aus. Auch unsere Regierung orientiert ihre Politik an den Rezepten der Patronatsorganisationen. Dies betrifft u.a. die Kollektivverträge, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Pensionsreform. Letztes Beispiel in dieser Hinsicht sind die Öffnungszeiten und die Sonntagsarbeit im Handel. In einem Artikel, der vor kurzem im Tageblatt-Forum erschienen ist, haben die Abgeordneten der DP, Corinne Cahen und Carole Hartmann, die Sonntagsarbeit im Handel als positiv für die Geschäfte und ihre Mitarbeiter dargestellt. So würden die Beschäftigten, die am Sonntag arbeiten, einen Zuschlag von 70% erhalten. Zum einen ist zu befürchten, dass, wenn der Sonntag zu einem normalen Werktag mutiert, das Patronat den Wegfall dieses Zuschlags fordern wird. Zum andern würde ich den Geschäftsinhabern raten, die Löhne der Beschäftigten zu erhöhen, damit diese nicht auf Sonntagsarbeit angewiesen sind, um über die Runden zu kommen.

Zu befürchten ist, dass die konservative neoliberale Politik, wie in vielen Ländern, einschließlich bei uns, gepaart mit einer Militarisierung der Gesellschaft sowie der Bekämpfung von Migranten und Armen den Weg für den Faschismus ebnen wird. Die fortschrittlichen Kräfte in unserer Gesellschaft sollten danach trachten, die Weichen in die richtige Stellung zu bringen, damit der Zug nicht entgleist.