„Wenn es Probleme gibt, müssen diese besprochen werden“: Jean Asselborn will die Türkei wegen ihres Militäreinsatzes in der syrischen Region Afrin nicht so einfach davonkommen lassen. Ankara müsse sich im NATO-Rat rechtfertigen, fordert Luxemburgs Außenminister beim Treffen des Verteidigungsbündnisses in Brüssel.
Vor dem NATO-Gipfel im Juli kamen am Freitag in Brüssel die Außenminister der Militärallianz zusammen. Im Zentrum der Beratungen stand das weitere Verhältnis zu Russland nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien. Die Beziehungen zu Moskau sind schon seit der Ukraine-Krise gespannt, die NATO hat in der Folge eine Truppenpräsenz in Osteuropa aufgebaut.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn setzte sich für einen Dialog innerhalb der NATO über den türkischen Militäreinsatz in der syrischen Region Afrin ein. Der NATO-Staat Türkei geht seit Mitte Januar militärisch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vor. Im Verbund mit dschihadistischen Freischärlern hat es die zweitstärkste NATO-Armee geschafft, die marxistisch orientierten kurdischen Kämpfer aus der Stadt Afrin sowie der gleichnamigen Region zu vertreiben.
„Mit Selbstverteidigung nichts zu tun“
Der Militäreinsatz der Türkei war international schwer kritisiert worden. Allerdings vor allem von Nichtregierungsorganisationen und prokurdischen Verbänden. Asselborn war der erste EU-Außenminister, der sich öffentlich kritisch äußerte. Mitte März sagte der LSAP-Politiker in einem Tageblatt-Gespräch, der Angriff habe „mit Selbstverteidigung nichts zu tun“. Die Türkei hatte den Angriff genau mit jenem Argument gerechtfertigt, in Syrien die eigenen Grenzen schützen zu wollen.
Kurz nach Asselborn nahmen auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Stellung und kritisierten das Vorgehen Ankaras. „Die NATO ist an erster Stelle auch eine Wertegemeinschaft, sie kann aber nicht über Erdogans Armee befehlen“, sagte Asselborn. Jedoch wisse keiner, „was die Türkei für die Zukunft vorhat, ob sie Afrin besetzen will, das ja syrisches Territorium ist“. Deswegen müsse das Land im NATO-Rat erklären, „wie es dort weiter verfahren will“. Genau dies möchte Asselborn nun mit seinem Appell erreichen.
Im Februar verschwiegen die Minister das Thema
Am Rande der NATO-Tagung am Freitag in Brüssel meinte Asselborn, dass „innerhalb der NATO über jedes Problem, das die NATO-Staaten betrifft, offen und ehrlich diskutiert werden muss“. Die NATO sei ein Bund, „in dem die demokratischen Werte respektiert werden“, so Asselborn. „Wenn es Probleme gibt, müssen diese besprochen werden.“ Bei der letzten Sitzung der Verteidigungsminister im Februar hatten diese noch vermieden, das heikle Thema anzusprechen.
„Die kurdische YPG-Miliz hat den Islamischen Staat bekämpft“, sagte Asselborn zum Tageblatt, „das war in Kobane der Fall, aber nicht nur dort.“ Dazu sei die YPG-Miliz nicht nur Verbündeter des Westens, „sie ist auch weder in Europa noch in den USA und auch nicht von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft“. Die Türkei sieht die YPG allerdings als aus Syrien heraus operierenden, verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterorganisation PKK an, die nicht nur in der Türkei, sondern auch in den USA und in der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Rückendeckung vieler Kollegen
Asselborn versichert, die Rückendeckung vieler seiner Kollegen bekommen zu haben. Der neue US-Außenminister Mike Pompeo sei zwar nicht direkt auf seinen Vorschlag eingegangen, so Asselborn. Trotzdem gehe er nicht davon aus, dass Pompeo in dieser Hinsicht anderer Meinung sei. Im Rahmen des NATO-Treffens hatte Pompeo bilaterale Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu geführt.
Weiteres Thema des Außenministertreffens war der Ausbau der NATO-Mission im Irak. Das Bündnis bildet dort bereits irakische Soldaten mit einigen Dutzend Beratern aus. Diese Mission soll nun deutlich auf voraussichtlich mehrere hundert Ausbilder aufgestockt werden, um nach der Vertreibung der Dschihadistenmiliz IS das Land dauerhaft zu stabilisieren. Auch auf dem Programm standen zudem der Afghanistan-Einsatz und die Lage in möglichen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan.
(mit Material von AFP)
Asselborn sollte sich ganz ruhig zurückhalten. Bevor er die Türkei kritisiert bzw. zur Verantwortung zieht. Sollte er erstmal das mit der USA klären, die Vergangenheit der USA sind mit solchen Fällen zu hauf. Frankreich, Grossbritannien soltte man auch nicht vergessen. Noch etwas, die Scudraketen die von syrischer Seite geschossen wurden sind, haben in der Türkei menschenleben gekostet. Es waren 2 Provinzen in der Türkei die dadurch in Mitleidenschaft gezogen wurden sind, einmal Provinz Kilis und Hatay. Wie kann Asselborn sich das erklären, dass ypg/pyd in den Dörfern der Vertriebenen seitens kurden zur Grenze der Türkei, mit Betontunnels ausgestattet war. Asselborn behauptet das ypg/pyd in Europa u. USA nicht als Terrororganisation eingestuft ist. Was er aber vergessen hat zu sagen ist, dass die ypg/pyd von der Terrororganisation pkk im Jahre 2003 gegründet wurden ist. Bei beiden, pkk u. ypg/pyd, ist der Führer inhaftierte Massenmörder u. Terroristenchef Öcalan.
Asselborn mag manchmal nerven mit seinen moralischen Eskapaden in denMedien.Dennoch kommt man nicht umhin anzuerkennen dass seine Haltung koherent ist und frei von Doppelstandars ist.